Kundgebung gegen G-8-Gipfel bewilligt

Das Demonstrationsrecht werde im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit oder zur Meinungsäusserungsfreiheit nicht von der Bundesverfassung garantiert, argumentierte der Liberale Michel Halpérin. Er warf die Frage auf, ob sich Genf von fremden Kohorten überfallen lassen müsse.

Das Recht zu demonstrieren, resultiere aus der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, konterte der Grüne Antonio Hodgers. Das verlangte Verbot sei feige, anti-demokratisch und sehr dumm. Ausserdem sei es unmöglich, eine Kundgebung zu verhindern, die bereits seit Monaten vorbereitet werde.

Die Parlamentarier verlangten in ihrer Sondersitzung, dass ein Gesetz ausgearbeitet wird, das eine Kreditaufnahme von acht Millionen Franken erlaubt. Das Geld soll die Kosten decken, die für den Kanton Genf wegen des G-8-Gipfels anfallen würden. Der Bund soll die Hälfte dieser Kosten mittragen.

Zudem wurden eine Motion und eine Resolution von der Genfer Alliance Gauche verabschiedet. Die Motion verlangt, dass sich die Polizei während der Kundgebung diskret, zurückhaltend und besonnen verhält.

In der Resolution wird an die verschiedenen politischen Gruppierungen appelliert, sich nicht auf Kosten der Ereignisse rund um den G-8-Gipfel zu profilieren. Die Resolution verlangt zudem, dass Vertreter des Parlaments den Demonstrationszug begleiten.

(pt/sda)