Bern - Einige hundert Migrantinnen und Frauen aus linken und grünen Parteien und Organisationen sowie aus Gewerkschaften haben am Samstag in Bern gegen eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts demonstriert.
Im Ausländerrecht verstärke der Bundesrat die Geschlechter- und Klassenschranken, indem Zulassung und Anwesenheit von MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern nach Kriterien des schweizerischen Profits und nicht nach den sozialen Bedürfnissen geregelt würden.
Vom AuG-Entwurf des Bundesrates seien MigrantInnen direkt betroffen; so werde bei Scheidung und Trennung binationaler Paare den ausländischen PartnerInnen das Aufenthalsrecht entzogen. Die geplante Sonderregelung für Cabaret-Tänzerinnen binde die Frauen weiter an die Sexarbeit.
In Reden forderten Vertreterinnen frauen- und migrationspolitischer Organisationen unter anderem den Verzicht auf die Einführung neuer Formen von Kurzaufenthaltsbewilligungen, das Recht auf uneingeschränkten Famileinnachzug, einen zivilstandsunabhängigen Aufenthaltsstatus und einen effektiven Schutz gegen Frauenhandel für Migrantinnen.
Während der Kundgebung sammelten Gewerkschaftsvertreter Unterschriften für eine Petition gegen diskriminierende Bestimmungen in der Ausländerpolitik. Sie soll den eidgenössischen Räten übergeben werden.
(rr/sda)
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