Kurz lobt Schweizer Flüchtlingspolitik

«Die Schweiz ist ein Land, das immer sehr viel humanitäre Hilfe vor Ort geleistet hat und nach wie vor leistet», sagte der österreichische Aussenminister in dem Interview. «Ich halte das für den richtigen Weg. Und nicht die unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa.»

Natürlich kämen die Flüchtlinge «zu einem gewissen Teil» aus Kriegsgebieten. Wenn sie aber durch zahlreiche europäische Länder durchzögen und ihren Asylantrag ganz bewusst nicht in Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien oder Slowenien, sondern in Österreich, Deutschland oder Schweden stellten; und wenn hier vor allem im letzten Jahr 75 Prozent junge Männer kämen, und Frauen, Kinder und Ältere in der Region zurückblieben, dann müsse man sagen: «Die europäische Einladungspolitik der offenen Grenzen, also die Menschen nach Europa durchströmen zu lassen, ist die falsche Politik.»

«Wir müssen helfen, vor allem mit humanitärer Hilfe in der Krisenregion», sagte Kurz. «Und wir sollten gezielt Menschen direkt aus Syrien aufnehmen.» Aber man könne nicht einfach jene reinlassen, die fit genug seien, um die Reise zu überstehen, und die, welche wohlhabend genug seien, Schlepper zu bezahlen.

«Wir können das so nicht stemmen»

«Wenn die Menschen wissen, dass sie nicht mehr nach Deutschland durchmarschieren können, werden immer weniger Menschen Schleppern Geld zahlen, um nach Europa zu kommen.» Viele Flüchtlinge kämen nach Europa auf der Suche nach einem besseren Leben in Deutschland, Österreich oder Schweden. «Menschlich zu hundert Prozent nachvollziehbar, aber gleichzeitig ist klar, dass wir das so nicht stemmen können.»

Auf die Frage, ob Österreich die Grenze im Süden schliessen werde, sagte Kurz: «Unser Ziel muss sein, dass auch in Italien Flüchtlinge nicht einfach weitergewinkt werden. Es gibt keine gesetzliche Basis dafür.»

Jene Menschen, die ankämen, müssten in Griechenland oder Süditalien versorgt werden, und dort müsse geklärt werden, ob sie Anrecht auf Asyl hätten. «Wenn nicht, müssen sie zurück. Flüchtlinge können sich in Europa nicht das Land aussuchen, in dem sie sich die besten Bedingungen versprechen.»

Auf die Frage, wie hart Europa zu den Flüchtlingen sein solle, erklärte der österreichische Chefdiplomat, er plädiere für einen menschlichen, aber gleichzeitig realistischen Zugang. «Mit dem Geld, das es braucht, einen Flüchtling in Mitteleuropa ein Jahr zu versorgen, kann man im Libanon 20 Menschen pro Jahr helfen.»

Der illegale Zustrom müsse gestoppt werden. Österreich habe im letzten Jahr 90'000 Menschen aufgenommen. «Wir werden unsere Obergrenze einhalten. Auch mit 37'500 Menschen leisten wir einen überproportionalen Beitrag.»

 

(nir/sda)