Kuwaits Verfassungsgericht annulliert Parlamentswahl

Islamistische, liberale und nationalistische Oppositionsgruppen riefen zum Wahlboykott auf. Denn nach ihrer Ansicht erleichtert das Gesetz den Stimmenkauf. Mehrere frühere Abgeordnete zogen wegen des Gesetzes vor das Verfassungsgericht.

Eine Reihe von Oppositionsgruppen drohten mit dem Boykott aller Wahlen unter dem neuen Gesetz. Das derzeitige Parlament setzt sich wegen des Boykotts ausschliesslich aus regierungstreuen Abgeordneten zusammen - das Kabinett wiederum wird vom Emir bestimmt.

Das ölreiche Kuwait war 1962 die erste Golfmonarchie, die sich ein gewähltes Parlament in die Verfassung schrieb. Die Opposition fordert seit langem demokratische Reformen, um die Vormachtstellung des seit 250 Jahren herrschenden Königshauses der Al-Sabah in dem Emirat zu begrenzen. Allerdings hat sie nie die Legitimität der Herrschaft der Al-Sabah selbst in Frage gestellt.

(asu/sda)