LPS-Delegierte befürworten zweiten SVP-Sitz im Bundesrat

publiziert: Samstag, 6. Dez 2003 / 19:38 Uhr

Bern - Die Liberale Partei der Schweiz (LPS) befürwortet einen zweiten SVP-Sitz im Bundesrat - notfalls auch auf Kosten der SP. An der Delegiertenversammlung in Bern bekräftigte sie zudem ihre Absicht, sich für zwei FDP-Bundesräte einsetzen zu wollen.

Die LPS kommt Ueli Maurer und der SVP entgegen, notfalls auf Kosten der SP.
Die LPS kommt Ueli Maurer und der SVP entgegen, notfalls auf Kosten der SP.
Die LPS bedauere, dass im Vorfeld der Bundesratswahlen Rechnereien und taktische Geplänkel den Vorzug vor klaren Programmen erhielten, heisst es in einem Communiqué. Die SVP sei zweifellos arrogant, aber sie habe die Wahlen gewonnen.

Die CVP sei dagegen unfähig, sich in Frage zu stellen, während die SP auf Arroganz mit Ausgrenzung antworte. Die Liberalen, deren Delegation in den Räten nach den Wahlen auf vier Vertreter geschrumpft war, will sich deshalb für einen zweiten SVP-Bundesrat engagieren. Sollte es nötig werden, will die Partei dies auch auf Kosten der SP tun. Ausserdem will man zwei FDP-Bundesräte wählen.

Die LPS-Delegierten hatten ausserdem die Eidg. Abstimmungen vom 8. Februar traktandiert. Dabei stiess der Avanti-Gegenvorschlag mit 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung auf breite Zustimmung. Dieser sichert gemäss LPS die Finanzierung des Verkehrs ohne neue Steuern.

Auch in Bezug auf die Volksinitiative Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter waren sich die Delegierten einig. Sie wurde mit 25 zu einer Stimme abgelehnt. Die Vorlage enthalte zu viele Schwachstellen, waren sich die Delegierten einig.

Dem neuen Mietrecht, das ebenfalls am 8. Februar vors Stimmvolk kommt, stimmten die Delegierten mit 19 zu 6 Stimmen zu. Das neue Gesetz sei einfacher und verständlicher als das alte, schreibt die LPS.

(tr/sda)

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