Bern - In der LSVA-Debatte ist der Kompromiss noch nicht perfekt. Finanzminister Hans-Rudolf Merz erwartet von den Camionneuren verbindliche Zusagen, bevor er dem Bundesrat ein Hinausschieben der LSVA-Erhöhung für EURO-3-Fahrzeuge beantragt.
Finanzminister Merz fordert einen verbindlichen Zeitpunkt für den Rückzug der Einsprachen. Merz stellte in Aussicht, die Einreihung der im Schweizer Lastwagenpark stark vertretenen Euro-3-Fahrzeuge in die nächstteurere Abgabeklasse von Anfang 2009 auf Ende 2011 zu verschieben. Im Gegenzug verlangte er von den Camionneuren den Rückzug der Einsprachen gegen die 10-prozentige LSVA-Erhöhung von Anfang 2008 bei den übrigen Fahrzeugen.
Im Bundesrat bekräftigte Merz seine Bereitschaft zu diesem Kompromiss. Seiner Ansicht braucht das Transportgewerbe insbesondere mehr Investitionssicherheit: Viele Euro-3-Fahrzeuge sind erst wenige Jahre alt, noch nicht amortisiert und wegen der bisher für 2009 geplanten Rückstufung bereits heute von einem starken Wertverlust betroffen.
Rückzug der Einsprachen
Bevor er mit einem Antrag ins Kollegium geht, will Merz von Präsident und Direktor des ASTAG einen verbindlichen Zeitpunkt für den Rückzug der Einsprachen erfahren.
Die ASTAG erachte das Festhalten von Bundesrat Merz am Kompromiss als «positiv», teilte der Verband mit. Sobald der Bundesrat die LSVA-Erhöhung auf Ende 2011 verschiebe, werde die ASTAG ihre Einsprachen zurückziehen.
Gegen den Kompromiss mit dem ASTAG gibt es im Übrigen auch Widerstand. Neben dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und der Alpen-Initiative opponieren namentlich die Kantone.
(bert/sda)
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