LSVA-Erhöhung: Widerstand gegen Verschiebung

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hatte mit Kampfmassnahmen gedroht, weil die LSVA-Erhöhung und die hohen Diselpreise angeblich die Existenz vieler Fuhrhalter bedroht. Bundesrat Hans-Rudolf Merz bot daraufhin an, die für nächstes Jahr geplante Erhöhung der LSVA für Euro-3-LKW bis 2011 aufzuschieben.

Darüber will der Bundesrat am kommenden Mittwoch befinden. In einem Brief appeliert der VöV nun an Verkehrsminister Moritz Leuenberger, die Erhöhung nicht aufzuschieben. Das Verlagerungsziel sei akut in Gefahr, schreibt der Verband in einem am Samstag veröffentlichten Brief.

Offenbar seien die finanziellen Anreize, Güter im alpenquerenden Verkehr auf der Strasse statt auf der Schiene zu transportierern, immer noch hoch. Bei einer Verschiebung stünden dem Bund aber noch weniger Mittel zur Erreichung des Verlagerungsziels zur Verfügung.

«Privileg für Camioneure»

Zudem würde die Lastwagenbranche gegenüber allen privilegiert. Die hohen Dieselpreise trügen auch Bus- und Schifffahrtbranche im öffentlichen Verkehr. Auch im Tourismus fielen höhere Kosten an, und doch habe das Finanzdepartement nicht die Absicht, diese Kosten mit Bundesmitteln zu senken.

Am Freitag hatten sich schon die Kantone vehement gegen den Kompromissvorschlag von Merz ausgesprochen und jährlich rund 40 Mio. Franken Entschädigung gefordert für den Fall, dass ihm der Bundesrat folgen sollte. Die tatsächlichen Einnahmeausfälle beziffern sie mit 130 Mio. Franken. Ein Drittel davon würde den Kantonen zukommen.

(ht/sda)