Ladenöffnungszeiten, Asyl, Hanf-Abgabe

«Schweiz am Sonntag»: Der Chef des Grossverteilers Migros, Herbert Bolliger, möchte die Ladenöffnungszeiten über den Markt und nicht per Gesetz geregelt haben. «Es braucht kein Ladenöffnungsgesetz. Man sollte dieses Gesetz überall streichen», sagte Bolliger der «Schweiz am Sonntag». Die Konsumenten sollten mit ihrem Kaufverhalten über die Öffnungszeiten entscheiden: «Wir öffnen doch nirgends einen Laden, wenn die Kunden nicht kommen.» Für den Schutz der Angestellte reiche das Arbeitsgesetz des Bundes aus: Dieses erlaubt Ladenöffnungszeiten von 6 bis 23 Uhr von Montag bis Samstag. Im Bundesparlament ist derzeit eine Vorlage hängig, welche für die ganze Schweiz Öffnungszeiten zwischen 6 und 20 Uhr an Werktagen sowie 6 und 18 Uhr an Samstagen erlauben soll. An der Urne sind Liberalisierungen jeweils hart umkämpft.

«SonntagsBlick»: Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich Befürchtungen entgegengestellt, wonach das revidierte Asylgesetz zu vielen Enteignungen führen wird. Diese Möglichkeit werde zwar im Asylwesen neu bestehen, sie sei aber lediglich eine «Ultima Ratio», sagte sie. Die Armee habe das gleiche Recht seit 20 Jahren und habe noch nie davon Gebrauch gemacht, sagte sie im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Auch wir haben null Interesse, gegen einen Kanton oder eine Gemeinde zu entscheiden.» Schliesslich müssten Asylzentren von den Menschen in der Umgebung akzeptiert werden. Die Enteignungsmöglichkeit diene der Beschleunigung: Es werde nicht mehr möglich sein, dass ein einziger Beschwerdeführer den Bau eines Zentrums über Jahre hinaus verhindern könne.

«NZZ am Sonntag»: Bundesrat Alain Berset begrüsst, dass mehrere Schweizer Städte die testweise Abgabe von Cannabis ins Auge fassen wollen. Er steckt aber die Grenzen ab: Klar sei, dass es «nur um befristete Versuche gehen kann, die wissenschaftlich begleitet werden und klare Fragen beantworten sollen». Eine generelle Legalisierung erlaube das Gesetz nicht. Der Innenminister will die Versuche auch keineswegs als Signal verstanden wissen, dass der Cannabis-Konsum unproblematisch sei. «Fakt ist, dass mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Erfahrung mit Cannabis hat. Also können wir nicht einfach wegschauen, sondern müssen ohne Scheuklappen auch neue Ideen prüfen.» Interesse an Versuchen zur legalen Abgabe von Cannabis bekundeten vor allem Zürich, Bern, Basel und Genf.

«Schweiz am Sonntag»: Dutzende Bauern haben sich bereits bei der Stadt Bern gemeldet, weil sie sich für den Anbau von Cannabis für den geplanten Abgabeversuch interessieren. Das sagte Berns Sozialdirektorin Franziska Teuscher der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Sie würde Schweizer Hanf für den Versuch bevorzugen und will prüfen, wie dies ermöglicht werden könnte. Der Anbau könnte für die Bauern finanziell interessant sein. Das Marktvolumen wird in der Schweiz auf bis zu eine Milliarde Franken geschätzt, heute fällt der Umsatz allerdings in der Illegalität an. Laut Bauernverband wäre der Hanfanbau angesichts gesunkener Preise für Zuckerrüben und Futtergetreide attraktiv.

«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»: Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Konferenz der Kantonsregierungen schlägt eine Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kantonen (NFA) vor. Resultat: Die Geberkantone sollen um rund 150 Millionen Franken entlastet werden, wie die Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» unter Berufung auf mit dem Dossier vertraute Personen berichteten. Konkret soll der sogenannte Ressourcenausgleich, das NFA-Kernstück, reformiert werden. Es sollen dabei bis zu 400 Millionen Franken weniger verteilt werden. Zudem ist ein Automatismus vorgesehen, der politischen Streit verhindern soll.

«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»: Der türkische Staat, der unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zunehmend islamisch-konservativ geworden ist, übt auf rund 50 Moscheen in der Schweiz direkt Einfluss aus. Das berichteten «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf eigene Recherchen. 35 Imame in der Schweiz werden demnach vom türkischen Religionsministerium in Ankara bezahlt. Koordiniert wird die Unterstützung der Moscheen über die Türkisch-islamische Stiftung für die Schweiz (Tiss). Sie organisiert den Imamen unter anderem die Aufenthaltsbewilligung. Laut der Zeitung empfinden einzelne Türken in der Schweiz die Freitagsgebete als «Propagandareden der Regierungspartei AKP». Tiss räumt Kontakte nach Ankara ein, gibt aber an, selbstbestimmt zu handeln.

«NZZ am Sonntag»: Der Basler König-Faysal-Moschee droht Ungemach: Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht will die Geldflüsse rund um die Stiftung hinter der Moschee genauer unter die Lupe nehmen. Unter Berufung auf eine gut informierte Quelle berichtet die «NZZ am Sonntag» zudem, dass auch die Bundesanwaltschaft Erkundigungen über die Stiftung einholte. Der Faysal-Stiftung, die zumindest früher direkt von Saudi-Arabien Geld erhielt, wird seit Jahren eine Nähe zu radikalem Gedankengut und fundamentalistischem Islam vorgeworfen. Der Geschäftsführer der Moschee gibt an, die Stiftung werde nicht mehr von Saudi-Arabien finanziert und lebe von Spenden der rund 200 Gläubigen, welche die Moschee besuchten.

«Le Matin Dimanche» / «NZZ am Sonntag»: Die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative kommt voraussichtlich zustande. Eine Koalition von Hilfswerken hat die für das Begehren benötigten 100'000 beglaubigten Unterschriften zusammen, wie die «NZZ am Sonntag» und «Le Matin Dimanche» berichten. Die Initiative will eine Haftung für Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen einführen, wenn die Firmen nicht genügend Sorgfalt walten lassen. Eingereicht werden soll die Initiative im Herbst.

«SonntagsZeitung»: Die Oberhäupter des National- und Ständerats, Christa Markwalder und Raphael Comte, fordern ihre Mitparlamentarier zum Sparen auf. In einem Brief kündigten die beiden ein Sparprogramm an, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Nach ihren Plänen soll die Mahlzeitenentschädigung - 115 Franken pro Tag - gesenkt und die NEAT-Aufsichtsdelegation gestrichen werden. Gespart werden soll auch freiwillig. Kommissionssitzungen sollen nicht mehr auf zwei Halbtage gelegt werden, sondern auf einen ganzen Tag, damit die Entschädigung für die Übernachtung entfällt. Auch auf Auswärtssitzungen sollen die Kommission verzichten. Sollte der Aufruf keine Wirkung zeigen, erwägen die beiden Freisinnigen verbindlichere Weisungen. Sie verstehen das Programm als Beitrag zu den Sparbemühungen des Bundes.

«Ostschweiz am Sonntag» / «Zentralschweiz am Sonntag»: Partydrogen wie Ecstasy sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker geworden. Die Pillen enthalten immer mehr vom Wirkstoff MDMA: Allein im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Konzentration von 120 auf 140 Milligramm, wie die Zeitungen «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» unter Berufung auf das Kantonsapothekeramt in Bern berichteten. Bis 2009 lag der Wert noch bei rund 80 Milligramm. Im Extremfall können es heute aber auch deutlich mehr sein, was leichter zu einer gefährlichen Überdosis führen kann. Die Tabletten würden deshalb immer mehr zu gefährlichen «Wundertüten», sagte Hans-Jörg Helmlin, Laborleiter des Apothekeramts.: Die Oberhäupter des National- und Ständerats, Christa Markwalder und Raphael Comte, fordern ihre Mitparlamentarier zum Sparen auf. In einem Brief kündigten die beiden ein Sparprogramm an, wie die

(bert/sda)