Länger Zeit für Abzocker-Gegenvorschlag

publiziert: Dienstag, 1. Jun 2010 / 14:31 Uhr
Der Ständerat zeicht sich interessiert an dem indirekten Gegenvorschlag.
Der Ständerat zeicht sich interessiert an dem indirekten Gegenvorschlag.

Bern - Das Seilziehen um die Abzocker-Initiative geht weiter. Der Ständerat hat seiner Kommission signalisiert, dass er für einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative offen wäre.

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Wichtige Entscheide standen nicht an: Der Rat hatte lediglich über eine Verlängerung der Frist für die Behandlung der Volksinitiative zu befinden. Beantragt hatte dies seine Rechtskommission. Die vom Rat genehmigte Fristverlängerung soll ihr ermöglichen, erneut einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ins Spiel zu bringen.

Die Frage, ob der Volksinitiative ein direkter Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe oder ein indirekter auf Gesetzesstufe gegenüber gestellt werden soll, schien bereits entschieden: Der Nationalrat sprach sich in der Frühjahrssession für einen direkten Gegenvorschlag aus und legte dessen Inhalt fest.

Neuer Anlauf beschlossen

Der Ständeratskommission behagte dies aber nicht. Sie beschloss, einen neuen Anlauf für einen indirekten Gegenvorschlag zu nehmen. Damit möchte sie Initiant Thomas Minder dazu bewegen, die Volksinitiative zurückzuziehen.

Die Sache könnte jedoch bereits am Mittwoch wieder vom Tisch sein. Dann befindet nämlich die Rechtskommission des Nationalrats über den Vorstoss der Ständeratskommission. Stellt sie sich dagegen, steht definitiv nur noch der direkte Gegenvorschlag zur Diskussion.

Justiziministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich erfreut, dass der Rat zur urprünglichen Absicht des Bundesrates zurückkehren wolle. «Ich bin dann gespannt, wie der indirekte Gegenvorschlag tatsächlich aussieht», fügte sie an.

(ade/sda)

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