Lage der Nation: Bush wirbt für Nahost-Frieden

publiziert: Donnerstag, 3. Feb 2005 / 07:17 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush sieht den Frieden im Nahen Osten in Reichweite. Er betonte in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington, die USA wollten ihre Politik im Kampf gegen Terrorismus und für Demokratie unbeirrt fortsetzen.

US-Präsident George W. Bush bei seiner Erklärung zur Lage der Nation.
US-Präsident George W. Bush bei seiner Erklärung zur Lage der Nation.
Der Präsident verwies in seiner teilweise sehr emotionalen Rede auf den Siegeszug der Demokratie weltweit. Die Wahlen in Afghanistan, in Palästina, der Ukraine und im Irak belegten dies.

Bush würdigte die demokratischen Reformen in einigen arabischen Ländern: Reformen voller Hoffnung fassen derzeit Fuss in einem Bogen von Marokko über Jordanien bis nach Bahrein, sagte er in der 50-minütigen Rede vor den Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus.

350 Mio. Dollar für Palästinenser

Bush ging auch auf die bevorstehende Nahost-Reise seiner neuen Aussenministerin Condoleezza Rice ein. Die USA wollten dabei helfen, das in greifbare Nähe gerückte Ziel zweier demokratischer Staaten Israel und Palästina, die Seite an Seite existieren, zu erreichen, sagte er. Er werde beim Kongress 350 Millionen Dollar als Unterstützung für die palästinensischen Reformen beantragen.

Im letzten Teil seiner Rede ging Bush auf den Irak ein. Die neue Lage nach den Wahlen eröffne eine neue Phase unserer Aufgaben. Es gehe nun darum, die Effizienz der irakischen Sicherheitskräfte zu erhöhen.

Kritik von Demokraten

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Bush-Rede scharf. Bush habe keinen Plan für die Beendigung der Besatzung vorgelegt, sagte die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi.

Begonnen hatte Bush seine Rede mit innenpolitischen Themen. Er warb unter anderem für eine private Altersvorsorge zur Entlastung der Rentenkassen und verkündete sein Ziel, das Staatsdefizit bis 2009 zu halbieren.

(fest/sda)

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