Lange Haftstrafe für Dissidenten Liu Xiaobo

publiziert: Donnerstag, 11. Feb 2010 / 09:13 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Feb 2010 / 10:45 Uhr

Peking - Ein chinesisches Gericht hat die langjährige Haftstrafe gegen den bekannten Bürgerrechtler Liu Xiaobo bestätigt. Ein Berufungsantrag des 54-Jährigen wurde abgelehnt.

Der Bürgerrechtler Liu Xiaobo wurde wegen seinem Ziel die Regierung zu stürzen verurteilt.
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Liu war Ende Dezember wegen «Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung» zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte die Charta 08 mitverfasst, ein Manifest, das mutige politische Reformen in China fordert.

Auch wurden dem Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller sechs Aufsätze angelastet, in denen er die diktatorische Herrschaft der Kommunistischen Partei in China scharf kritisiert hatte. Liu hatte bereits wegen seiner Beteiligung an den Protesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 im Gefängnis gesessen.

Die gegen den Bürgerrechtler verhängte elfjährige Gefängnisstrafe war nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern die höchste, die ein Gericht in China bisher wegen des Tatbestands der «Agitation zum Sturz der Regierung» verhängt hat.

Urteil löst internationale Empörung aus

Der amerikanische Botschafter in China, Jon Huntsman, kritisierte die Entscheidung des Pekinger Gerichts. Die US-Regierung sei «enttäuscht» und fordere die «sofortige Freilassung» des Bürgerrechtlers, erklärte Huntsman. Schon das Urteil am ersten Weihnachtstag hatte international Empörung ausgelöst.

Washington habe seine Besorgnis über die Inhaftierung Liu Xiaobos seit seiner Festnahme vor über einem Jahr wiederholt und an hoher Stelle deutlich gemacht, so Huntsman weiter. «Die Verfolgung einzelner wegen des friedlichen Ausdrucks ihrer politischen Ansichten steht im Widerspruch zu den international anerkannten Menschenrechten.»

Auch Tan Zuoren verurteilt

Am Dienstag war auch der chinesische Aktivist Tan Zuoren, der den Tod von tausenden Kindern während des Erdbebens in Sichuan durch Pfusch am Bau an Schulgebäuden untersucht hatte, wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

(fkl/sda)

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