Lausanne bekommt kein «Fixerstübli»

Damit ist die Drogen- und Randständigenpolitik der links-grünen Regierungs- und Parlaments-Mehrheit gescheitert. Vorgesehen war ein Gassenzimmer mit Fixerraum sowie ein «Sozial-Bistro» für Randständige. Beide Institutionen wären in der Nähe des Stadtzentrums in einer städtischen Liegenschaft untergebracht worden.

Durchgesetzt haben sich die Argumente der FDP, der Liberalen, der SVP und der CVP. Grund dafür dürfte nicht nur der Widerstand aus der Nachbarschaft des Gassenzimmers gewesen sein. Die bürgerlichen Parteien waren aus prinzipiellen und parteipolitischen Gründen seit Monaten gegen das Projekt Sturm gelaufen.

«Ethische und moralische Gründe»

Sie hatten argumentiert, dass der Staat nicht einerseits den Drogenkonsum unter Strafe stellen und andererseits Orte schaffen dürfe, wo Drogen eingenommen werden können. Diese «rechtsfreien» Räume dürften nicht toleriert werden.

Die Gassenzimmer-Gegner stützten sich dabei auf ein in der Westschweiz breit verbreitetes Gefühl, dass Fixerräume aus «ethischen und moralischen Gründen» abzulehnen sind.

Genf als Ausnahme

Bei der Abstimmung war es aber nicht nur um die Sache gegangen. Nach der Wahlniederlage bei den Gemeindewahlen vom letzten Jahr wollte das rechte Lager der links-grünen Mehrheit unbedingt eine Niederlage verpassen. Für die Abstimmungskampagne haben die Bürgerlichen deshalb doppelt so viel Geld ausgegeben als Rot-Grün.

Damit bleibt Genf, sieht man vom zweisprachigen Biel ab, die einzige Stadt der Romandie mit einem Gassenzimmer. In der Deutschschweiz gibt es solche Institutionen in mindestens sieben Städten, teilweise seit mehr als 20 Jahren.

(ht/sda)