Lausanne verbietet Anti-Minarett-Plakate

publiziert: Mittwoch, 7. Okt 2009 / 12:30 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 8. Okt 2009 / 08:37 Uhr

Lausanne - Das Plakat, mit dem die SVP und die EDU für ihre Anti-Minarettinitiative werben, entzweit die Schweizer Städte. Während Lausanne und Yverdon VD die Plakate wie Basel verbieten, folgt Genf dem Beispiel St.Gallen und erlaubt die Aushänge.

Ob das umstrittene Plakat, das für die Anti-Minarett-Initiative wirbt, verboten werden soll, wird unterschiedlich beurteilt.
Ob das umstrittene Plakat, das für die Anti-Minarett-Initiative wirbt, verboten werden soll, wird unterschiedlich beurteilt.
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Zürich, Winterthur und Luzern wollen den Entscheid am Donnerstag fällen. Sie hatten angekündigt, die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) abzuwarten, welche inzwischen publik wurde.

Darin übt die EKR harsche Kritik am Bild der verhüllten Frau vor einer von raketenähnlichen Minaretten gespickten Schweizer Flagge.

Pauschalisierend und diffamierend

Die Plakate nährten Vorurteile und seien pauschalisierend, schreibt die EKR. Die Inserate suggerieren in den Augen der Kommission, dass von der hiesigen muslimischen Minderheit eine Gefahr ausgehe und man diese fürchten müsse.

Die Kommission empfiehlt den Städten deshalb, «eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit, Diskriminierungsschutz und dem Schutz der schweizerischen Gesellschaft vor Hass fördernder Agitation» vorzunehmen. Eine explizite Empfehlung, das Plakat zuzulassen oder zu verbieten, spricht die Kommission nicht aus.

Kein Verstoss gegen das Antirassismusgesetz

Gegen das Antirassismusgesetz verstösst das Plakat in den Augen der EKR gemäss heutiger Rechtssprechung allerdings nicht. «Von der heutigen Rechtslage und den bereits von Gerichten ausgesprochenen Urteilen ausgehend muss geschlossen werden, dass diese und ähnliche Plakate strafrechtlich gemäss Art. 261bis nicht verboten sind», schreibt die EKR und unterlegt dies mit mehreren Gerichtsurteilen.

Die EDU will derweil «mit Anstand» gegen die Minarette ankämpfen, wie sie betonte. Obwohl auch EDU-Vertreter im Initiativ-Komitee sitzen, die das umstrittene Plakat zu verantworten haben, führt die Partei ihre eigene Kampagne mit einem moderaten Sujet durch.

Das Bild zeigt eine Fotomontage mit Dorfplatz, Häuserzeile, Minarett und dem Slogan «Es geht auch ohne Minarette!» Die EDU fürchtet sich insbesondere vor den Muezzinen.

Die Anti-Minarett-Initiative kommt am 29. November zur Abstimmung. Das von der SVP und der EDU eingereichte Volksbegehren besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

(sl/sda)

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Auch ich bin gegen Herrn Blocher. Ich stehe der SVP alles andere wie nah. Genau weil ich etwas gegen die Herrenmenschen habe, bin ich für das Minarettverbot. Dank solch einer dummen Aussage von thomy bin ich mich am rechtfertigen!!!

Eine Arbeitskollegin von mir (Türkin) sagt:" Mit diesem rechtsextremen Pack da vorne will ich nichts zu tun haben! Die sollen auch kein Minarett haben."

Da vorne bedeutet, die Moschee. Es hängt dort eine Fahne von den grauen Wölfen plus seit ca. einem Monat eine Leuchtschrift von den grauen Wölfen.

Sicher ist sie eine Ausnahme, aber solch eine Aussage gibt mir zu denken.
Denkmuster
Zitat Grossschacher
"Daher denke ich,"
Sehen Sie? Da liegt Ihre Kruz.

Symbole sind Dinge, die der Ebene des kalten analytischen Denkens enthoben sind. Deshalb spielten die Schotten auf ihren Säcken, wenn sie in den Krieg zogen. Deshalb hat jedes Regiment eine eigene Fahne und ist bereit, diese mit dem Leben zu verteidigen. Deshalb ist ein Kopftuch in Paris meist ein Modeaccessoire und in der Türkei meist das Zeichen, dass eine Fau vom Lande oder aus den Bergen kommt.
Deshalb ist die Kalaschnikow-Variante für die einen eine Variante der sizilianischen Verteidigung, während andere bei Sizilien und Kalaschnikow an ganz was anderes denken und die Dritten sich dagegen sträuben, sich schon in der Eröffnung zu verteidigen.

Es geht um Semantik, Symbole und deren Inhalte. Wir sind als Menscheit noch nicht der Magie der Dinge entwachsen und immer noch bereit, uns beim Knacken im Busch das Tier, das dieses Knacken ausgelöst hat vorzustellen. Ganz atuomatisch und unbewusst. Die einen hören Trolle - die anderen sehen Monster. Damit müssen wir leben. Übrigens haben die überaus vernunftbegabten und liebenswerten Isländer eine eigene Trollen und Elfenbeauftragte. Die Isländer nehmen Elfen und Trolle sehr ernst, damit auch sich selber und ihre Überlieferungen. Das sollten wir auch tun.

Ich fühl mich nicht wohl, bei dem Gedanken, dass die gleichen Leute, die mich Dreckschweizer nennen und unsere Multikultis, nun Minarette fordern. Die Leute islamischen Glaubens, mit denen ein friedliches Zusammenleben durchaus möglich ist, sind die zufriedene Gebetshausbesucher. Wenn die Forderungen irgendwann aus dieser Ecke angebracht werden, bin ich sehr gerne bereit zuzuhören.

Momentan kommt das aber vor allem im Zeichen der Wölfe und derjenigen, die für ein Symbol der Überlegenheit des Islam kämpfen, daher.
Ich muss mein Unwohlsein ernst nehmen und werde dies von Doktor Urne kurieren lassen.
Manchmal sind Gedanken, von anderen viel früher ...
... vorgedacht, auch heute noch sehr bedenkenswert!

Man muss sein Leben aus dem Holz schnitzen,
das man zur Verfügung hat.

Von Theodor Storm (1817-1888)
deutscher Lyriker und Erzähler
Politische Führer
Wachttürme brauchte man früher um zu wachen, ob es irgendwo brennt oder feindliche Truppen im Anmarsch sind. Wir haben modernere Kommunikationsmitel. Daher denke ich, dass heute ein Wachtturm keine Funktion mehr hat - eben "geschenkt".
Siegessäule. Sieg wogegen? Ich pflege nach meinen Schachsiegen keine Säulen aufzustellen.
Karawanen. Sehen Sie irgendwo Karawanen? Nicht? also "geschenkt".
Zitat von mir: "Wo sehen Sie politische Führer (vielleicht brauchen wir diese noch!)?"
Ich muss zugeben, dass diese Klammer wohl nur für mich selbst verständlich war, in dem ich nämlich von der gegenwärtigen Führung unses Landes nur mässig begeistert bin.
Antwort auf Ihre Frage: "Brauchen Sie wirklich einen politischen Führer, der einen Machtanspruch seinem Volk gegenüber durch den Bau von Minaretten manifestiert?"
Ihre Frage ist ungenau, Im Zitat war von Führern (Mehrzahl) die Rede. DEN Führer, welchen Sie möglicherweise meinen, brauchen wir tatsächlich nicht. Ich brauche eigentlich überhaupt keine politischen Führer, aber solange diese nichts Dümmeres machen, als Minarette bauen,why not. Ich benötige auch kein Gebetshaus und keine Moschee, ich besuche Kirchen.
eben deshalb
benützen sie Teppiche und Jacken, weil sie nicht mehrmals täglich in die Moschee gehen können.

Müssen Zugewanderte bei uns wirklich mehr Rechte haben als wir selbst? Ich sage klar nein!
Für mich sind solche Angelegenheiten die besten Stimmengewinner v.a. für Linke, denn wenn sie sich für Fragen von Zugewanderten stark machen, können sie sich der Stimmen derer sicher sein, die sich nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts mit ihren Stimmen dafür bedanken - bei nicht-zugewanderten Schweizern sieht's da ja eher düster aus - die Linken setzen sich unübersehbar lieber und mehr für die Probleme von Zugewanderten ein als für die der "eigenen" ...

Wir können ja dann in 15 bis 20 Jahren nochmals darüber diskutieren, ob dies hier und heute scheinheilig ist ...
Geschenke
Zitat grosser Schacher
"Wachtturm: geschenkt. Siegessäule: geschenkt. Karawanen: geschenkt."
Viele Geschenke Ihrerseits. Soll wohl heissen, diese Argumente seien aus Ihrer Sicht keine diskutablen. Wieso nicht? Fürchten Sie mögliche unbequemen Einsichten?

Zitat Schacher
"Wo sehen Sie politische Führer (vielleicht brauchen wir diese noch!)?"

Das war Ihre Antwort auf den Satz von Querschleeger's Post
"Moscheen konnten auch als Symbol des Machtanspruchs politischer Führer gegenüber dem Volk dienen... "

Brauchen Sie wirklich einen politischen Führer, der einen Machtanspruch seinem Volk gegenüber durch den Bau von Minaretten manifestiert?

Sie meinen so wie Erdogan das mal formuliert hat?

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf
den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen,
die Minarette unsere Bajonette, die
Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen
unsere Soldaten“

Nun ja Schacher. Jeder hat den Führer, den er braucht. Gehen Sie häufig in's Gebetshaus oder haben Sie Ihren Teppich jeweils griffbereit?
Wo wurde gesagt,
dass muslimische Mitarbeiter in die Moschee gehen um zu Beten. Ich habe beschrieben, dass sie Teppiche und Jacken benützen, um (an Ort und Stelle) zu beten.
Ein Minarett ist auch ein architektonisches Detail einer Moschee, welches diese als solche kenntlich macht.
Wachtturm: geschenkt. Siegessäule: geschenkt. Karawanen: geschenkt. Wo sehen Sie politische Führer (vielleicht brauchen wir diese noch!)?
Es erscheint mir einfach scheinheilig, zu sagen, wir gestatten ja den Bau von Moscheen aber diese dürfen nicht aussehen wie Moscheen, nämlich eben mit Minarett.
welcher Arbeitgeber
würde zulassen, dass seine muslimischen Mitarbeiter mehrmals täglich ihren Arbeitsplatz verlassen, um in die Moschee zu gehen?

"Minarett" bei Wikipedia: "Profane Bedeutung
Das Minarett ist nicht nur Wahrzeichen einer Moschee, es diente auch als Wachtturm und Siegessäule. Als Signalturm dienten Minarette der Orientierung für Karawanen.

Moscheen konnten auch als Symbol des Machtanspruchs politischer Führer gegenüber dem Volk dienen... "

Und noch einmal: wir diskutieren hier und stimmen dann über das Verbot von Minaretten ab - nicht über den Bau von Moscheen!
angenommen
Ihre Entschuldigung und Ihr sorry werden selbstverständlich angenommen und verdankt. Meinerseits sorry für das "schlampig",
Moschee oder Gebetshaus.
Wikipedia: "Der grundlegende Aufbau einer Moschee besteht aus einem Betsaal, einem oder mehreren Minaretten, Waschgelegenheiten und weiteren Einrichtungselementen."

Natürlich wissen gläubige Moslems auch ohne Minarette und Muezin, wann Zeit zum Beten ist. Sie wissen dies sogar auch ohne Moschee und haben oft einen kleinen Gebetsteppich bei sich oder benützen ihre Jacke.
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