Lauschangriffe sollen eingeschränkt werden

publiziert: Freitag, 5. Mrz 2004 / 11:56 Uhr

Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert nach dem Karlsruher Urteil zum Lauschangriff eine "Generalrevision" aller heimlichen Ermittlungen zur Strafverfolgung oder der Prävention. Darunter fällt beispielsweise die Telefonüberwachung oder den Einsatz von verdeckten Ermittlern.

Die Telefonüberwachung soll restriktiver gehandhabt werden.
Die Telefonüberwachung soll restriktiver gehandhabt werden.
In einem Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Schaar: "Wann immer ein unantastbarer Kernbereich der Privatsphäre berührt ist, müssen die Ermittlungen sofort beendet werden." Was das Bundesverfassungsgericht für das Abhören von Wohnungen gefordert habe, gelte auch für das Lauschen bei der Telekommunikation: "Wenn Gesprächspartner sich über private oder sogar intime Dinge unterhalten, darf der Staat nicht mithören." Die Telefonüberwachung sollte allein beim Verdacht schwerer Straftaten zum Einsatz kommen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)in Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass der so genannte große Lauschangriff in seiner geltenden Form die Menschenwürde verletze, deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig sei. Dem Gesetzgeber bleibt nun eine Frist zur Neuregelung bis 30. Juni 2005.

Unbeanstandet blieb die Grundgesetzänderung, mit der eine Partei-übergreifende Mehrheit 1998 den Lauschangriff möglich gemacht hatte. Die Umsetzung dieser Grundgesetzänderung in der Strafprozessordnung ist nach Ansicht der Richter allerdings zu großen Teilen verfassungswidrig.

Befriedigende Lösung anstreben

Der Datenschutzbeauftragte Schaar sagte gegenüber dem Tagesspiegel auch, dass sich die Folgerungen aus dem Urteil nicht auf Strafverfolgungsmaßnahmen beschränken dürften. Es sei auch möglich, dass die Polizeigesetze der Länder geändert werden müssten. Er sei aber optimistisch, dass die Regierung eine Lösung finden wird, bei der sowohl dem Datenschutz als auch dem Bedürfnis nach Sicherheit und Strafverfolgung Rechnung getragen werde.

Die Schwachstellen der Telefonüberwachung wurden schon im Mai letzten Jahres in einem Gutachten aufgezeigt, das das Bundesjustizministerium beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg in Auftrag gegeben hatte. Dort zeigte sich, dass richterliche Anordnungen bei Überwachungsmaßnahmen in zu vielen Fällen nur allgemein und ohne hinreichenden Einzelfallbezug begründet werden. Außerdem werde die gesetzliche Pflicht, die Betroffenen nachträglich über die Maßnahme zu informieren, nur in einer geringen Zahl von Fällen geprüft und befolgt.

(rp/pd)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Jedes drahtlose Gerät und Produkt, das mit dem Internet verbunden werden kann, muss über Funktionen verfügen, die den Schutz von Personendaten gewährleisten.
Jedes drahtlose Gerät und Produkt, das mit ...
Vernetzte Geräte müssen die Privatsphäre ihrer Benutzerinnen und Benutzer besser schützen. Neue Bestimmungen in der Verordnung des BAKOM über Fernmeldeanlagen (VFAV) erhöhen die Cybersicherheit von bestimmten, auf dem Schweizer Markt erhältlichen, drahtlosen Geräten wie Smartphones, Smartwatches, Fitness-Trackern und drahtlosen Spielzeugen. Die Revision tritt am 1. September 2022 in Kraft. mehr lesen 
Ein Forscherteam der Carnegie Mellon University glaubt, den ersten KI-Piloten entwickelt zu haben, der es autonomen Flugzeugen ermöglicht, in einem überfüllten Luftraum zu navigieren. mehr lesen
Das Team testete die KI an zwei Flugsimulatoren: einer wurde von der KI gesteuert, der andere von einem Menschen - beide operierten im selben Luftraum.
Gemeinsam, nicht einsam.
Publinews Einsamkeit ist keine Frage des Alters. Ohne soziale Kontakte kann das Leben zur Herausforderung werden, da der Mensch im Grunde ... mehr lesen  
Moderne Fahrzeuge haben eine Vielzahl von elektronischen Systemen, die miteinander vernetzt sind. Da diese Systeme durch Cyberangriffe gefährdet sind, ... mehr lesen  
Mehr Sicherheit in Fahrzeugsystemen mit dem CANsec Controller IP-Core CAN-SEC des Fraunhofer IPMS.
Zukunftsvision: Drohnenschwärme könnten auch im Weltraum zum Einsatz kommen, etwa bei einer künftigen Mars-Mission.
eGadgets Ein Drohnenschwarm für Bauarbeiten und Reparaturen Ein internationales Forschungsteam um den ...
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 6°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 6°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Bern 4°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 7°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 8°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 13°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten