Laut Bundesgericht ist Gewalt- und Exkrementenporno verboten

Eine Verkäuferin erhielt vier Monate Gefängnis bedingt und 1000 Franken Busse, ihre Kollegin einen Monat bedingt. Zur Begründung ihrer Beschwerde ans Bundesgericht hatten sich die Verurteilten auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Meinungsäusserungsfreiheit berufen.

Sie vertraten die Auffassung, für die Bestrafung des Vertriebs solcher Produkte an eingeweihte Erwachsene fehle es an einem Schutzzweck. Es sei nicht einzusehen, wieso der Staat interessierte und erwachsene Konsumenten bevormunden sollte. Das Bundesgericht verwarf diese Auffassung und wies die Beschwerde ab.

Die EMRK lasse eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit unter anderem zum Schutz der öffentlichen Moral und der Rechte anderer zu, hielt es fest. Bei Gewaltdarstellungen könne kein Zweifel bestehen, das ein Verbot zum damit angestrebten Schutz der Gesellschaft vor Verrohung geboten sei.

Bei Exkremetenpornografie sei dies weniger eindeutig, zumal der Gesetzgeber hier den Besitz und den Erwerb straflos lasse. Das Schutzinteresse rechtfertige aber auch hier ein Verbot von Handlungen, die zur Verbreitung solcher Erzeugnisse beitragen würden.

Es bezwecke der kommerziellen Ausbeutung solcher als abartig empfundener Sexualpraktiken Einhalt zu gebieten. Zugleich diene das Verbot dem Schutz der Darsteller vor erniedrigender und menschenunwürdiger Behandlung.

(sda)