Laut SP sollen auch Städte im Ständerat vertreten sein

Dies schlägt die SP Schweiz vor, die den Städten zu mehr politischem Gewicht verhelfen will. Heute fühlten sich die Städte von der Eidgenossenschaft im Stich gelassen, finden die Sozialdemokraten.

Gefordert wird die Föderalismusreform in einer Charta, die am Samstag am Städtegipfel der SP in Basel verabschiedet wurde.

Neben Sitzen in der kleinen Kammer verlangt die SP für die grossen Städte auch den Ständestatus bei der Feststellung des Ständemehrs und beim Initiativrecht sowie das Referendumsrecht.

Ständerat um 15 Sitze vergrössern

Die Vertretung der Städte im Ständerat wird in der Charta nicht konkretisiert. Nach Vorstellungen der SP könnte die kleine Kammer jedoch um 15 Sitze vergrössert werden. Die fünf grössten Städte mit je über 100'000 Einwohnern würden je zwei Sitze erhalten, die fünf weiteren mit über 50'000 Einwohnern je einen.

Aus Sicht der SP ist heute das politische Gewicht der kleinen Kantone zu gross und das der grossen Städte zu klein. Dabei wohnten drei Viertel der Bevölkerung in Städten und Agglomerationen, die 80 Prozent der Arbeitsplätze stellten, heisst es in der Charta, die in diversen Gebieten konkrete politische Unterstützung der Städte durch den Bund verlangt.

Gleichgewicht zwischen Stadt und Land

Auch für SP-Bundesrat Moritz Leuenberger ist durch die starke Belastung der Städte das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land nicht mehr gewährleistet. Der UVEK-Vorsteher, den seine Partei als «urbansten aller Bundesräte» bezeichnet, plädierte am Städtegipfel für eine nachhaltige Stadtpolitik.

Die Lebensqualität in den Städten sei die Grundvoraussetzung für ihre wirtschaftliche Entwicklung und für die Prosperität der ganzen Schweiz, sagte Leuenberger. Er riet den Städten, sich zu vernetzen und ihre Anliegen gemeinsam zu vertreten.

Am Städtegipfel nahmen rund 200 Genossinnen und Genossen teil, darunter die Präsidenten verschiedener SP-regierter Städte.

(li/sda)