Laute Rufe nach Zusammenarbeit gegen Steuerflucht

Bei einer Kabinettssitzung sagte Präsident François Hollande nach Angaben eines Regierungssprechers, sein Land werde sich für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit einsetzen, «sei es mit den G20 oder im Rahmen der OECD». Auch beim deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag in Metz würden die sogenannten Panama Papers zur Sprache kommen.

Auch in der kommenden Woche soll das Thema auf der Agenda stehen, wenn sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington treffen, wie von französischer Seite verlautete.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin rief die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf, es seinem Land gleichzutun und Panama auf eine Schwarze Liste mit Steuerparadiesen zu setzen. «Wir dürfen nicht alleine sein», sagte Sapin. Deswegen sollten die OECD-Mitgliedstaaten die gleiche Entscheidung fällen.

Verwirrung um Gunnlaugssons Rücktritt

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, Briefkastenfirmen werden zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt.

Die Kanzlei Mossack Fonseca erstattete am Montag Anzeige, weil ihre Datenbank gehackt worden sei. Hacker seien von ausländischen Servern aus in ihre Datenbanken eingedrungen, teilte sie mit.

Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson sieht seine Rücktrittserklärung im Zuge der Panama Papers-Affäre offenbar noch nicht als endgültig an. Gunnlaugsson habe lediglich «vorgeschlagen», dass der stellvertretende Vorsitzende seiner regierenden Fortschrittspartei die Regierungsführung für eine «noch nicht festgelegte Zeitdauer» übernehme, erklärte sein Büro am späten Dienstag in Reykjavik. «Der Ministerpräsident ist nicht zurückgetreten und wird im Amt des Vorsitzenden der Fortschrittspartei bleiben.»

Zuvor hatte Gunnlaugssons Stellvertreter in der Forschrittspartei, Sigurdur Ingi Johannsson, erklärt, der Ministerpräsident habe in einer Fraktionssitzung seinen Amtsverzicht erklärt. Er selbst, Johannsson, übernehme deshalb die Regierungsgeschäfte.

Erklärung von Bern fordert strengere Regeln

Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gestellt. Ob es dazu nun ein Votum geben solle, war zunächst unklar. Das isländische Parlament wollte erst am Donnerstag wieder zusammenkommen. Für Mittwoch waren aber Gespräche der Parteien geplant.

Zehntausende Menschen hatten am Montagabend in der isländischen Hauptstadt Reykjavik gegen Gunnlaugsson protestiert, nachdem sein Name im Zusammenhang mit einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln in den Panama Papers aufgetaucht war.

Die Schweiz verhalte sich in der Panama-Papers-Affäre zu passiv, kritisiert die Erklärung von Bern (EvB). Die Nichtregierungsorganisation fordert ein härteres Vorgehen gegen Geldwäscherei.

Die Finanzmarktaufsicht Finma müsse die Resultate der angekündigten Untersuchung zur Affäre publik machen, fordert die EvB in einer Mitteilung vom Mittwoch. Es dürfe nicht sein, dass «systematische Verstösse einmal mehr nur mit milden, anonymen Geldstrafen sanktioniert werden.» Zudem müsse der Bundesrat rechtliche Massnahmen vorschlagen, wie «solche gängigen Verschleierungspraktiken künftig strenger geregelt werden können», schreibt die EvB.

(cam/sda)