Lega-Nord-Abgeordnete stellen Pakt mit Regierung in Frage

publiziert: Samstag, 21. Jun 2003 / 11:40 Uhr

Rom - Die rechtsgerichtete Regierungskoalition in Italien kann sich im Parlament künftig nicht mehr auf die Stimmen der Lega Nord verlassen.

Lega Nord Gründer Umberto Bossi.
Lega Nord Gründer Umberto Bossi.
Die Partei fühle sich nicht mehr an den Regierungspakt gebunden und werde fortan bei Abstimmungen freie Hand haben, verkündete der Fraktionsvorsitzende Alessandro Cé am Freitag in Rom.

Hintergrund ist ein Streit um ein am Donnerstag erlassenes Dekret von Innenminisetr Giuseppe Pisanu, wonach die illegale Einwanderung mit Hilfe von Marine und Küstenwache stärker kontrolliert werden soll. Der stellvertretende Senatspräsident Roberto Calderoli von der Lega Nord nannte das Dekret praktisch unnötig.

Auch Lega-Nord-Chef und Kabinettsmitglied Umberto Bossi lehnt das Dekret ab und kritisierte die Regelung als zu schwach. Er selbst hatte Anfang der Woche gefordert, Kanonen gegen Flüchtlingsschiffe einzusetzen.

Gleichwohl wollte Bossi die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden nicht hinnehmen. Er schätze Cé sehr, sagte der Parteichef. Aber der Chef der Lega bin ich. Ich entscheide, ob wir die Stimmen der Lega zurückziehen. Cé hatte nicht gesagt, ob er auch einen Rückzug seiner Partei aus der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi befürwortet.

Zu dem Bündnis gehören ausser der Lega Nord Berlusconis rechtsgerichtete Forza Italia, der auch Pisanu angehört, sowie die aus den Neofaschisten hervorgegangene Alleanza Nazionale.

(bsk/sda)

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