Lega ergreift Referendum gegen Osthilfe

Die Schweizer Demokraten und wahrscheinlich auch die AUNS werden sie bei der Unterschriftensammlung unterstützen. Das Referendum richtet sich gegen das neue Osthilfegesetz, das als rechtliche Grundlage für die am Montag vom Nationalrat bewilligte Kohäsionsmilliarde dient. «Sobald das Gesetz im Amtsblatt publiziert ist, werden wir das Referendum lancieren», bestätigte Lega- Nationalrat Attilio Bignasca auf Anfrage einen Bericht des «Bund».

Sein Bruder, Lega-Präsident Giuliano Bignasca, hatte diesen Schritt bereits am Sonntag im Parteiblatt «il Mattino» angekündigt. Er forderte, dass die Banken für die Milliardenzahlung aufkommen müssen.

Banken sollen zahlen

Da die Milliarde der Preis dafür sei, dass Brüssel das Schweizer Bankgeheimnis offenbar nicht mehr antaste, sollen die Banken als Profiteure dieses Deals die Milliarde Franken auf den Tisch legen, schrieb Giuliano Bignasca.

Sein Bruder Attilio warf noch ein anderes Argument in die Waagschale: «Wir können nicht in jedem Bereich sparen und dann plötzlich einen Milliarde Franken für Staaten in Osteuropa locker machen.»

Schützenhilfe durch Schweizer Demokraten

Gemäss Attilio Bignasca kann die Lega auf die Schützenhilfe der Schweizer Demokraten zählen. Dass diese beiden Bewegungen in der Lage sind, innerhalb von drei Monaten 50 000 Unterschriften zu sammeln, haben sie bereits 1999 bewiesen. Damals ergriffen sie erfolgreich das Referendum gegen die ersten bilateralen Verträge.

Noch offen ist, ob die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bei der Unterschriftensammlung mitmachen wird. «Wir warten ab, was die SVP macht», sagte SVP-Nationalrat und Auns- Geschäftsführer Hans Fehr auf Anfrage.

SVP-Präsident Ueli Maurer hatte vergangene Woche in Interviews bekannt gegeben, dass die SVP selber das Referendum nicht ergreifen werde.

(fest/sda)