Leuenberger: Internet ist nicht grenzenlos frei

publiziert: Sonntag, 15. Nov 2009 / 14:48 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 15. Nov 2009 / 20:01 Uhr

Scharm-el-Scheich - «Die grenzenlose Freiheit des Internets ist eine Utopie». Dies sagte Bundesrat Moritz Leuenberger an der Eröffnung des 4. UNO-Forums zur Internetverwaltung (IGF) in Scharm-el-Scheich.

Gemäss Bundesrat Leuenberger werden oft Beliebigkeit und Masslosigkeit mit Freiheit verwechselt. (Archivbild)
Gemäss Bundesrat Leuenberger werden oft Beliebigkeit und Masslosigkeit mit Freiheit verwechselt. (Archivbild)
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Auch im Internet stehe einer verantwortungsvollen Mehrheit eine verantwortungslose Minderheit gegenüber, sagte Leuenberger gemäss Redetext. «Die Freiheit ist deshalb darauf angewiesen, dass wir sie schützen.»

«Unsere Freiheit muss spätestens dort ein Ende haben, wo sie die Freiheit anderer verunmöglicht.» Oft würden Beliebigkeit und Masslosigkeit mit Freiheit verwechselt.

Deshalb müsse die Zukunft des Internets von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam gestaltet werden. Dazu müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens brauche es Zugang für alle zum Internet. Zweitens seien Plattformen nötig, auf denen sich alle Interessierten frei und ohne Verhandlungsdruck austauschen könnten.

Offener Austausch

Das UNO-Forum sei eine solche Plattform, das Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe mit den Regierungen einbinde. Das IGF soll einen möglichst offenen Austausch über die Rahmenbedingungen der Internet-Nutzung sowie über die Vermeidung von Missbrauch ermöglichen.

Leuenberger sprach an der Eröffnung des IGF als Vertreter der gleichzeitig beginnenden Schweizer Präsidentschaft des Europarates. Dieser und die Schweiz unterstützen das IGF sowie auch dessen europäische «Tochter», den europäischen Dialog zur Internetverwaltung, wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) in einem Communiqué schrieb.

(bert/sda)

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