Leuenberger bekräftigt Kollegialität

Der Bundesrat sei nicht blockiert und könne Probleme lösen. Leuenberger plädierte auch dafür, sich nicht nur auf Aussagen von seinem Amtskollegen Christoph Blocher zu stürzen.

Leuenberger verteidigt Bundesrat

Leuenberger verteidigte aber nicht nur den Bundesrat. Er wehre sich auch dagegen, den Staat verteufeln und lächerlich machen zu lassen, sagte er. Alle wollten Leistungen vom Staat wie Infrastruktur, soziale Sicherheit und anderes.

Beim Abbau soll jeder einmal konkret sagen, was abgeschafft werden sollte. Bei der Umsetzung wäre aber einiges in der schweizerischen direkten Demokratie kaum durchsetzbar. Jedenfalls seien Sparmassnahmen bereits eingeleitet.

Chemiefabrik in Freiburg

Umweltminister Leuenberger äusserte sich auch zum umstrittenen Projekt einer Chemiefabrik im freiburgischen Galmiz. Raumplanerisch ist dies keine ideale Lösung - aber rechtlich keine falsche Lösung, sagte er.

Laut Leuenberger wäre es in einem solchen Fall ideal, wenn der Bund den bestgeeigneten Kanton bestimmen könnte. Deshalb habe der Bundesrat bereits das Raumplanungsgesetz in Ausarbeitung gegeben. Doch werden sich die Kantone gegen die Einmischung des Bundes wehren, prophezeite Leuenberger künftige Auseinandersetzungen.

(bsk/sda)