Leuenberger fordert Recht auf freie Meinungsäusserung

publiziert: Donnerstag, 11. Dez 2003 / 22:54 Uhr

Genf - Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Weltinformationsgipfel in Genf zur weltweiten Förderung des Rechts auf freie Meinungsäusserung aufgerufen. Eine vielspurige Informationsautobahn sei sinnlos, wenn darauf nur Propaganda zirkuliere.

Bundesrat Moritz Leuenberger will die Meinungsfreiheit weltweit fördern.
Bundesrat Moritz Leuenberger will die Meinungsfreiheit weltweit fördern.
Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung respektiert wird und die Medien ihre Funktion in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen können, sagte der Kommunikationsminister und Leiter der Schweizer Delegation vor den Gipfelteilnehmern aus 174 Staaten aus.

Alphabetisierung fördern

Um den am stärksten benachteiligten Weltgegenden den Zugang zum Internet zu ermöglichen, sei Geld nötig. Auf dem Internet surfen könne nur, wer auch lesen könne. Demnach müsse die Alphbetisierung gefördert werden. Die Staaten hätten nun zwei Jahre Zeit, um den in Genf verabschiedeten Aktionsplan umzusetzen.

Der Präsident Senegals, Abdoulaye Wade, zeigte sich vor den Delegierten zufrieden mit einem Kompromiss, der die Überwindung des digitalen Grabens zwischen armen und reichen Ländern finanzieren soll. Demnach soll eine UNO-Arbeitsgruppe bis Ende 2004 die Notwendigkeit eines Solidaritätsfonds prüfen.

USA will helfen

Die USA teilten unterdessen mit, sie wollten im Bereich der Informationstechologie ihre eigenen Hilfsprogramme entwickeln. Mit der in diesem Jahr in Senegal gestarteten Digital Freedom Initiative sollen rund 15 weitere Länder unterstützt werden.

Diese Initiative soll Unternehmern bei der Anwendung der Informationstechnologie helfen. Die USA sind gegen einen Solidaritätsfonds, wie ihn die Entwicklungsländer fordern.

Am Rande des Gipfels nutzte Bundespräsident Pascal Couchepin die Gelegenheit für verschiedene bilaterale Gespräche. So besprach er mit dem französischen Regierungschef Jean-Perre Raffarin die Schweizer Kosten des G-8-Gipfels in Evian.

(rp/sda)

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