Leuenberger lehnt transparente Sitzungen ab

Entsprechend lehnt es Leuenberger auch ab, dass die Stimmverhältnisse in den Bundesratssitzungen veröffentlicht werden. Sehr oft werde gar nicht abgestimmt, sondern ein Konsens kristalliere sich im Verlauf der Diskussion heraus.

Das Stimmverhältnis sei zudem nur ein Aspekt der Behandlung von Bundesratsgeschäften. Es gebe auch Fragen, bei denen es zwei Lösungen gebe und bei denen es nötig sei, weitere Argumente zu sammeln, sagte Leuenberger.

Leuenberger wehrte sich zudem entschieden dagegen, von einer Regierungskrise zu sprechen. Dies sei «masslos». Schon vor fünf oder acht Jahren habe er im Bundesrat erlebt, dass bei Diskussionen «die Fetzen geflogen» seien.

Hahnenkämpfe zuhanden der Öffentlichkeit

Auch Pascal Couchepin lehnt transparente Bundesratssitzungen ab. «Wenn man die Abstimmungsergebnisse publiziert, haben wir an jeder Sitzung Hahnenkämpfe zuhanden der Öffentlichkeit», sagte Couchepin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Deshalb lehne er die Forderung der Bundesratsparteien nach mehr Transparenz ab.

Seine Partei, die FDP, unterstütze diese Forderung, weil sie unter Druck sei. Er wisse aber, dass FDP-Präsident Fulvio Pelli grundsätzlich gegen transparente Bundesratssitzungen sei, sagte Couchepin weiter.

Harte Kritik übte Couchepin am neuen Bundesratssprecher Oswald Sigg. Couchepin würde es vorziehen, wenn über die Entscheide der Landesregierung im Stil von Siggs Vorgänger Achille Casanova informiert würde. Darüber, wie ein Entscheid zustande gekommen sei, solle man zumeist schweigen.

(smw/sda)