Leuenberger will eine Milliarde mehr für die Bahn
Bern - Verkehrsminister Moritz Leuenberger fordert eine zusätzliche Milliarde für die Realisierung der NEAT und der übrigen Bahnprojekte. Der Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) soll entsprechend aufgestockt werden.
Neu betrage die Endwertprognose 19,1 Mrd. Franken gegenüber einer geschätzten Bandbreite von 18,1 bis 18,8 Mrd. in der Vernehmlassungsvorlage.
Gleichzeitig schlägt das BAV in Absprache mit Moritz Leuenberger vor, die gesamte 2. Etappe der Bahn 2000, die so genannte Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB), zu realisieren. Die Kosten dafür betragen laut Preisstand 2005 rund 5,2 Mrd. Franken.
Damit sowohl der NEAT-Kredit angemessen dimensioniert und die ZEB gebaut werden könne, wird das BAV in Absprache mit Leuenberger eine zusätzliche Milliarde für den FinöV beantragen. Dies soll in der kommenden Ämterkonsultation geschehen.
Kantone wollen mehr
Den Kantonen geht die vorgeschlagene Aufstockung des FinöV-Fonds um eine Milliarde Franken zu wenig weit. Das schreibt die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) in einer Mitteilung. Nicht nur das Kernangebot der 2. Etappe der Bahn 2000, sondern auch Erweiterungsoptionen müssten zwingend und schnell realisiert werden.
Für die Parteien CVP, die SP und die Grünen geht der Vorschlag des Bundesamtes für Verkehr BAV grundsätzlich in die richtige Richtung, sie hätten sich aber einen weitergehenden Ausbau der Bahninfrastruktur gewünscht.
Die CVP kritisiert, dass mit der Aufstockung des FinöV-Fonds nicht klar sei, wohin die zusätzlichen Gelder genau fliessen. Bei der SVP stösst die Vorlage aus dem Departement Leuenberger sauer auf. «Wir kritisieren seit Jahren, dass die NEAT Geld verbaut», sagte Parteisprecher Roman Jäggi.
(bert/sda)
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