Leuthard fordert mehr Vertrauen in die Politik

Denn eigentlich passe das alles gar nicht zur Situation der Schweiz, sagte Leuthard an der Delegiertenversammlung am Samstag in Bern. Wer in der Schweiz lebe, habe es gut, sagte sie. Hier gebe es unter anderem gute Bildung, soziale Sicherheit, eine erträgliche Steuerlast, Rechtssicherheit und eine sichere Finanzlage.

«Graben zwischen Bürger und Politik?»

«Diese Errungenschaften gilt es aufrecht zu erhalten, zu verteidigen und auszubauen.» Trotz des guten Lebensstandards rüttelten aber in letzter Zeit ziemlich regelmässig Initiativen, die Rechtsunsicherheit verbreiteten, an den Grundfesten des Staates, fügte Leuthard an.

«Vertraut man uns nicht mehr? Gibt es einen Graben zwischen Bürger und Politik», fragte sie. Die Antwort kenne sie freilich nicht, sagte sie. Sie sei aber überzeugt, dass man Vertrauen in die Politik haben dürfe.

Es gelte deshalb, die Kräfte zu stärken, die für Stabilität stünden und sich dafür einsetzten, die Errungenschaften der Vergangenheit zu erhalten. Hier spielten staatstragende Parteien eine wichtige Rolle. «Wir wollen Demokratie, die lebt, aber das Vertrauen in die Volksvertreter ist zentral», sagte Leuthard.

Das Parlament steht in den Augen Leuthards vor wichtigen Reformen, die Vertrauen und eine gute Politkultur benötigen. Die Verkehrsministerin verwies unter anderem auf die AHV-Revision, die Energiepolitik, die Finanzierung des Strassenverkehrs und den Umgang mit der EU.

Wichtig für Gedeihen des Staates

Bei all diesen zentralen Themen brauche es Parteien, die nicht populistisch und ideologisch vorgingen. Gefragt seien Parteien, die Verantwortung übernähmen, vorausschauten und Veränderungen der Welt nicht ablehnten, sondern antizipierten. Diese Aufgaben hätten Mitte-Parteien wie die CVP stets übernommen.

Es sei schweizerisch, Lösungen zu finden, die vom Bodensee bis zum Genfersee funktionierten, fügte Leuthard an. Kontrolle sei gut, aber Vertrauen für das Gedeihen des Staats wichtig. Stabilität, Rechtssicherheit und Vertrauen brächten die Schweiz weiter, und nicht die stete Verunsicherung, stetes Miesmachen oder die ständigen Angriffe auf die Institutionen.

(bert/sda)