Leuthard für Autonomie in Steuerfragen

Leuthard sagte im Anschluss an den Besuch in Vaduz, der Kampf gegen Personen, die ihre Steuern nicht ordnungsgemäss ablieferten, sei ein Anliegen beider Länder. Doch solle jeder Staat sein Steuerrecht autonom ausgestalten und seine diesbezügliche Gesetzgebung laufend optimieren können.

Unterschiede sind laut Leuthard im Stiftungsrecht festgestellt worden. Die Schweiz begrüsse es, dass Liechtenstein schon lange vor der deutschen Intervention an die Revision des Stiftungsrechts gegangen sei. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Betrugsabkommen

Die Schweiz habe mit der EU bereits ein Betrugsabkommen abgeschlossen. Allerdings sei diese Vereinbarung erst von 14 EU-Staaten ratifiziert worden. Noch nicht unterschrieben habe auch Deutschland, sagte Leuthard. Es bestehe ein gemeinsames Anliegen, hier die internationale Zusammenarbeit zu verstärken.

Bei der Geldwäscherei zählten die Schweiz und Liechtenstein zu denjenigen Staaten, die mit den strengsten Richtlinien arbeiteten, um die Glaubwürdigkeit ihres Finanzplatzes mit rigorosen Vorschriften zu garantieren.

Verdacht

Leuthard geht davon aus, dass Staaten, die jetzt das Steuerregime in Liechtenstein rügen, auch andere Länder im Visier haben: «Deswegen werden wir uns darauf einstellen, auch in die Kritik zu geraten», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD).

Sie sehe dem aber gelassen entgegen, weil mit der EU im Bereich der Zinsbesteuerung eine einvernehmliche Lösung habe gefunden werden können.

(fest/sda)