Levrat erntet Kritik der Jungsozialisten

Bern - Die Jungsozialisten reagieren befremdet auf Christan Levrats Aussagen zur Einwanderungsdiskussion. Dieser hatte in der Sonntagspresse gesagt, die SP, er sei bereit, über Ventilklauseln und regionale Beschränkungen zu diskutieren.
Es sei unverständlich, «dass Levrat die Probleme auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt oder in der Infrastruktur mit der Migrationsdebatte verknüpfen will». Die JUSO wollen sich für freien Personenverkehr ohne Einschränkungen und für verschärfte flankierende Massnahmen einsetzen.
«Das Thema Einwanderung darf nicht der SVP überlassen werden,» hatte Parteipräsident Christian Levrat in einem Interview gesagt, das in der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» erschien. Im September soll dem Parteikongress ein Positionspapier zur Migration vorgelegt werden.
Die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen funktionierten im Innern des Landes, aber nicht in Grenzgebieten, sagte Levrat. Dort sei die Situation unterschätzt worden. Vor allem im Tessin und in Genf und teilweise auch in Basel seien der Arbeitsmarkt, die Wohnungspolitik und die Entwicklung der Infrastrukturen nur zum Teil unter Kontrolle.
Nachverhandlungen zu riskant
Er sei bereit, ernsthaft über effizientere Ventilklauseln oder generell über eine regionale zahlenmässige Beschränkung zu reden, sofern die betroffenen Kantone es wünschten, sagte Levrat. Die Personenfreizügigkeit selbst in Frage stellen könne man nicht, solange sie als Prinzip in der EU gelte.
Nachverhandlungen der Personenfreizügigkeit seien angesichts möglicher Gegenforderungen zu riskant, sagte Levrat auf eine entsprechende Frage. Doch: Eine Diskussion zur Einwanderung ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit der Personenfreizügigkeit ergebe keinen Sinn. Denn 70 Prozent der neu Zugewanderten kämen auf diesem Weg ins Land.
(bg/sda)
Seine Nachfolgering hat diesen Misthaufen auch nicht gross aufzuräumen versucht. Jetzt ist ja klar, dass der Levrat seiner Bundesrätin beistehen muss, die es wenigstens versucht. Die ersten Ansätze zur Lösung dieser Problematik wurden jedoch sogleich von der SVP wieder angeblockt ,mit dem Totschlagargument, man müsse halt sparen. Ein paar Beamte mehr kosten angeblich zu viel, die sind aber dringend zur Lösung nötig. (Als es um drei bis vier sogenannte Sozialschmarotzer jährlich ging, die angeblich die ganze IV zugrunde richteten, war nichts teuer genug und das Geschrei weitaus grösser als das Problem an sich!)
Ja, ein bisschen Rtecht haben Sie, die Juso muss nun höllisch aufpassen, dass sie nicht plötzlich mit dieser Lügengruppierung im gleichen Boot sitzt! Dass sie die Somaruga nicht mögen, ist ja weithin bekannt, aber sie wegen Auffassungsdeteils im Regen stehen zu lassen, wäre keine glaubhafte Politik und würde der Juso nur schaden. Würden die wohl den Blocher als BR vorziehen? Das sollten sie sich jedoch fragen, bevor sie den Levrat und mit ihm auch die Somaruga nun attakieren!
Ja, so ist das mit unserer SVP, kann sie Lobeeren ernten, kann es kosten was es wolle, wo andere ehrliche Arbeit leisten wollen, werden sie mit Sparen daran gehindert. Schliesslich will ma ja gar keine Problem lösen sondern sie lediglich nur immer bis zu den nächsten Wahlkampagnen vor sich herschieben. Möglicherweise noch mit dem Argument, so wenig Staat wie möglich, was ja auch wieder gelogen wäre, denn keine Partei der Schweiz entwickelt eine derartige Regulierungswut wie die SVP (Siehe dazu Vimentis-Profil) Aus Mangel an echten Ideen? Nein, es geht nur um Macht und Einfluss und mit dieser Sorte würden wir bald noch schlimmere Zustände ais in Ungarn oder Belorussland haben.
Wer gehört nun auf den Mishaufen der Geschichte? Die Jusos haben sich immer mit dem Alter weiterentwickelt und sind in der Regel gemässigte Politiker geworden, ja manchal zu weit nach rechts gerückt wie zum Beispiel der Gerhard Schröder, aber ein(e) SVPler(in), der/die je etwas im Leben dazu gelern hätte, ist mir nicht bekannt.
Die SP ist, wie fast bei allen Themen, die Partei die meinen Lösungsideen am nächsten kommt. Darum bin ich bei diesem Thema wie Sie guter Hoffnung. Ich muss aber sagen, obwohl ich in der Grenzregion lebe, gut wir haben noch den Rhein und den schönen See als Puffer :-) hat bei mir dieses Heulen und Zähneklappern nicht eingesetzt. Ich fühle mich nicht bedroht von den Leuten die hier leben und arbeiten möchten. Aber das ist halt von Person zu Person unterschiedlich. Ich schätze diese Vielfalt. Das ist für mich die Schweiz, genau wie Dampfschiffe, grosse Städte, Agglomeration, Kebab, Raclette, Alphorn und Sennen die Kühe auf die Alp treiben. Aber ich sehe halt von dort aus wo ich aufgewachsen bin auch über den See, in die Weite. Da fürchtet man das Fremde nicht so, wie die armen Seelen der Blocher Partei. ;-)
Da scheinen alle Kenntnisse der deutschen Sprache wohl nichts zu nützen. Es ist ja schon etwas schwierig sich von der einseitigen Volkspartei-Parolensprache zu lösen und sich mit einer differenzierten Sprache auseinander zu setzen, die von "den Linken" gesprochen wird ... Tut mir leid, für Sie, zombie 1969 aus Frauenfeld, dass Sie derart schwach sind im Verstehen von geschriebenem oder auch gesprochenem Deutsch! (;-)))
Die SP ist, mit Frau Sommaruga im entscheidenden Departement, gut gestellt. Die Bürgerlichen - auch die SVP - denen sei geraten, sich ausnahmsweise einmal konstruktiv zu zeigen. Es handelt sich hier nicht um ein Randthema, sondern darum, dass diejenigen Zuzüger und Flüchtlinge, die zu uns kommen wollen sich hier auch integrieren können. Nicht mehr und nicht weniger.
Sind es Flüchtlinge, dann brauchen wir, resp. unsere dafür verantwortlichen Beamten, auch Instrumente, um den Anforderungen auch gerecht werden zu können. Was ich darüber bisher gelesen und gehört habe, lässt Zuversicht aufkommen, dass es dieses Mal gut herauskommen wird! Aber nur dann, wenn die Bürgerlichen, die es dafür auch braucht, sich nicht destruktiv querlegen - wie in den USA die Republikaner!
Dass die SVP in solch wichtigen Fragen nicht zu gebrauchen sind, das ist leider so und wird so bleiben, bis neue, gescheitere Köpfe dieser Partei, die es sicher doch auch gibt, das Sagen haben werden und nicht mehr BBB und M, die endlich abgesägt werden müssen - alle vier!!
Aber aber! JUSO/SP prügeln doch nur auf die SVP ein, weil die SVPler im Unterschied zu ihnen selbst druckreif, schnörkellos mit wenigen Sätzen Dinge auf den Punkt bringen können.
"Peinlich, peinlicher, JUSO/SP"
Mit dieser Grabinschrift sollte die ganze Causa JUSO/SP im Orkus der Geschichte versenkt werden!
Grundsätzlich sehe ich es so wie Levrat. Seine Aussagen zu den Thema sind aber noch etwas schwammig, da er wohl bei der SP noch etwas arbeiten muss um die Partei für dieses Thema mehr zu sensibilisieren. Gerade bei den flankierenden Massnahmen muss noch einiges verbessert werden. Die wurden ja dank bürgerlicher Mehrheit sehr sehr aufgeweicht, da kann die SP zusammen mit den Gewerkschaften noch einiges bewegen. Da muss die bürgerliche Mehrheit aber dann mitspielen. Mit der SVP ist in dieser Frage sowieso nicht zur rechnen. Die grölen lieber etwas herum.

- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38

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