Lewis Libby bekennt sich «nicht schuldig»

Der frühere Stabschef und enge Vertraute von Vizepräsident Dick Cheney erschien in Washington zur Anklageverlesung erstmals vor einem Bundesgericht. Die Anhörung dauerte nicht einmal zehn Minuten, dann vertagte Richter Reggie Walton den Fall auf den 3. Februar.

Bis zu 30 Jahre Haft

Sonderermittler Patrick Fitzgerald wirft dem Ex-Stabschef unter anderem vor, im Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin unter Eid gelogen zu haben.

Libby drohen im Falle einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 30 Jahre Haft. Auf Grund des bevorstehenden Streits über die Freigabe von vielen Geheimdokumenten droht ein monatelanges und kompliziertes Verfahren.

«Gedächtnislücken»

Libby will dabei nach Angaben aus dem Kreis seiner Verteidiger auf «Gedächtnislücken» verweisen. Dies ist nach Angaben von US-Rechtsexperten in Meineid-Prozessen eine gängige Strategie.

Der 55-Jährige war lange Jahre die rechte Hand von Vizepräsident Cheney und gehörte bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung am vergangenen Freitag zum neokonservativen Flügel. Dieser Personenkreis hat massgeblich die Irak-Politik der US-Regierung und die Entscheidung zum Sturz des Regimes von Ex-Präsident Saddam Hussein bestimmt.

Streit um Rechtfertigung des Irak-Krieges

Im Kern des Skandals geht es um den Streit zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Weissen Haus, ob die US-Regierung Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat.

Libby soll den Namen der CIA-Agentin Valerie Plame an Journalisten verraten haben. Dabei soll es sich um ein Racheakt des Weissen Hauses nach kritischen Äusserungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen demokratischen Botschafter Joseph Wilson, gehandelt haben.

Wilson wies zuvor nach einer Reise nach Niger der Bush-Regierung nach, dass sie Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Afrika zurechtgebogen und übertrieben hatte.

(bert/sda)