Libanesischer Präsident gegen UNO-Tribunal

Die Billigung des Sondergerichtes sei verfassungswidrig und damit ungültig, liess der Präsident erklären. UNO-Ermittlern zufolge waren syrische und libanesische Sicherheitskräfte an dem Anschlag auf den Syrien-Kritiker beteiligt. Das Tribunal soll über die Verdächtigen des Attentats im vergangenen Jahr urteilen.

Das Sondergericht ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen der vom Westen unterstützten Regierung und der pro-syrischen Opposition unter Führung der radikal-islamischen Hisbollah. Um das UNO-Tribunal auf den Weg zu bringen, muss noch das libanesische Parlament mindestens mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Syrien hat bereits angedeutet, nicht mit dem Gericht zusammenarbeiten zu wollen. Das Land sei nicht in die Vorbereitungen einbezogen worden, schrieb der syrische UNO-Botschafter Baschar Jaafari an UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Dies zeige, dass Damaskus keine Verbindung mit dem Tribunal habe.

(lg/sda)