Liberale für Bürgerrechtsvorlagen und Mutterschaftsurlaub

publiziert: Montag, 5. Jul 2004 / 16:32 Uhr

Bern - Das Liberale Komitee für Reformen von FDP und LPS setzt sich für ein Ja zum bezahlten Mutterschaftsurlaub und zu den beiden Bürgerrechtsvorlagen ein. Die Volksinitiative Postdienste für alle lehnt es entschieden ab.

Den Arbeitgebern bringe die Revision des Mutterschaftsurlaubs eine finanzielle Entlastung.
Den Arbeitgebern bringe die Revision des Mutterschaftsurlaubs eine finanzielle Entlastung.
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Am 26. September sei ein Aufbruch zu Reformen angesagt, sagte FDP-Präsident Rolf Schweiger vor den Medien in Bern. Es gehe um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Integration und Inpflichtnahme der hier lebenden jugendlichen Ausländerinnen und Ausländern und gegen die Betonierung des Poststellennetzes.

Mit der Einführung eines bezahlten Mutterschaftsurlaubes werde ein Jahrzehnte alter Verfassungsauftrag verwirklicht, sagte die Glarner Regierungsrätin und Präsidentin der FDP-Frauen, Marianne Dürst-Kundert. Gleichzeitig werde verhindert, dass mit kantonalen Einzellösungen ein wirtschaftsfeindlicher Wildwuchs entstehe.

Den Arbeitgebern bringe die Revision der Erwerbsersatzordnung (EO) mit der Einführung des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs eine finanzielle Entlastung, sagte Dürst. Die Vorlage sei ordnungspolitisch völlig unbedenklich und volkswirtschaftlich absolut richtig, sagte Schweiger.

Die freisinnige St. Galler Ständerätin Erika Forster warb für ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren für die zweite und eine automatische Staatsbürgerschaft für die dritte Ausländergeneration. Es sei nicht fair, den Schweizer Pass all jenen zu verweigern, die eigentlich schon lange Einheimische seien.

Mit einer Annahme würde die Post-Initiative zu einem Post-Albtraum, sagte die liberale Genfer Alt-Nationalrätin Barbara Polla. Sinnvolle und notwendige Reformen der Post würden verhindert. Die Aufrechterhaltung der Post des letzten Jahrhunderts würde die Steuerzahler 500 Millionen Franken pro Jahr kosten.

Das Liberale Komitee zählt beim Kampagnenstart nach eigenen Angaben bereits rund 100 Mitglieder.

(bert/sda)

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