Liberalisierung bekräftigt

publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 22:18 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 22:48 Uhr

Bern - Die zuständige Ständeratskommission hat die Revision des Fernmeldegesetzes mit 9 zu 2 Stimmen verabschiedet.

Der Bundesrat soll nach einer Übergangszeit von drei Jahren Trittbrettfahrer ausschliessen können.
Der Bundesrat soll nach einer Übergangszeit von drei Jahren Trittbrettfahrer ausschliessen können.
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Die vollständige Liberalisierung des Monopols der Swisscom auf der letzten Meile kommt im Juni ins Plenum.

Beim Fernmeldegesetz ist der Ständerat Zweitrat. Der Nationalrat hatte beschlossen, der Konkurrenz der Swisscom vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleitungen und Kabelkanälen zu kostenorientierten Preisen zu öffnen.

Bei den Breitbandanschlüssen (Bitstrom) sah der Nationalrat vor, dass die marktbeherrschende Anbieterin diesen Zugang während sechs Jahren für zwei Jahre öffnen muss. Danach sollten die Konkurrenten eigene Investitionen getätigt haben.

Keine Beschränkung

Die Kommission für Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates will die Öffnung der letzten Meile nicht auf das Netz der Swisscom beschränken und den Bitstrom-Zugang vollständig liberalisieren. Sie entschied, dass das Parlament und nicht wie zunächst vorgesehen der Bundesrat neue Zugangsformen zulassen kann.

Weiter formulierte die KVF Rahmenbedingungen für den Bitstrom-Zugang, um Investitionen in eine eigene Infrastruktur oder einen nachhaltigen Wettbewerb zu fördern. So kann der Bundesrat nach einer Übergangszeit von drei Jahren das Recht auf schnellen Bitstrom-Zugang mit Auflagen verbinden und Trittbrettfahrer ausschliessen. Die Einzelheiten sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden.

(bert/sda)

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