Libyen-Affäre könnte sich länger hinziehen
publiziert: Donnerstag, 27. Aug 2009 / 07:22 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Aug 2009 / 10:22 Uhr

Bern - Die Geiselaffäre in Libyen könnte sich Beobachtern zufolge noch länger hinziehen. Die beiden festgehaltenen Schweizer sind zwar wieder im Besitz ihres Passes sowie eines Ausreisevisums, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Zur Ausreise fehlt aber noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde.

Der Bundesratsjet befindet sich in Libyen.
Der Bundesratsjet befindet sich in Libyen.
10 Meldungen im Zusammenhang
Beobachter sind skeptisch, ob die Freilassung rasch erfolgen wird und verweisen auf die interne Machtstruktur in Libyen. «Es geht nichts ohne Gaddafi. Und mit Gaddafi hat Merz nicht gesprochen», sagte Ex-Nationalrat und Libyen-Kenner Jean Ziegler gegenüber Radio DRS.

Möglicherweise könnte eine Freilassung im Zuge der Generalamnestie anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Revolution am 1. September erfolgen. Doch momentan sei Ramadan und die Papierberge im libyschen Justizministerium stapeln sich, so Ziegler.

Tripolis erklärt Abkommen mit Merz für gültig

Unterdessen hat die libysche Regierung das von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Tripolis unterzeichnete Abkommen am Mittwochabend für gültig erklärt. Dies meldete Jana, die staatliche Nachrichtenagentur Libyens.

Die Regierung habe entschieden «den Wortlaut des Abkommens umzusetzen», hiess es. Das Volkskomitee für Aussenbeziehungen und internationale Zusammenarbeit sei damit beauftragt worden, «die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten». Was damit genau gemeint ist, geht aus der Jana-Meldung offenbar nicht hervor.

Zur Zukunft der zwei seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute schweigt sich Tripolis weiter aus. Am Dienstagabend hatten die beiden Männer gemäss Angaben aus Bern ihre Pässe zurückerhalten, Ausreisevisen liegen vor. Für die Ausreise fehlt noch die Zustimmung der libyschen Justizbehörde.

EFD: «Frage der Zeit»

Es sei «eine Frage der Zeit», bis diese Zustimmung vorliege, teilte der libysche Premierminister dem Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz mit. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) informierte am Mittwoch über die schriftliche Mitteilung des libyschen Premierministers.

Gleichzeitig bestätigte das EFD erstmals die Information wonach sich der Bundesratsjet seit Dienstag in Libyen befindet. Das Flugzeug sei um 15.30 Uhr auf dem Militärflugplatz Tripoli gelandet. Die Überflugerlaubnis habe die Schweiz problemlos erhalten.

Nach längerer Wartezeit habe die Schweizer Delegation dann die Einreise-Bewilligung erhalten. Anschliessend fand laut EFD die Kontaktaufnahme mit den beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer Bürgern statt. Im Verlaufe des Abends wurde dann den beiden in Libyen Zurückgehaltenen Pass und Ausreise-Visum übergeben.

Aussprache im Bundesrat

Das EFD ist laut Mitteilung in regelmässigem Kontakt mit der vor Ort weilenden Delegation des Bundespräsidenten, den Familienangehörigen der Festgehaltenen sowie einem Vertreter der ABB als Arbeitgeber eines der in Libyen Zurückgehaltenen.

Der Bundesrat hatte zuvor eine Aussprache über die Libyen-Reise von Hans-Rudolf Merz geführt. Dabei hörte er neben Bundespräsident Merz auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an.

Seit sich Hans-Rudolf Merz letzten Donnerstag bei Libyen für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf entschuldigte, wächst der Druck auf ihn weiter. Im Gegenzug zur Entschuldigung hat Merz vom libyschen Premierminister die mündliche Zusicherung erhalten, dass die beiden festgehaltenen Schweizer vor Ende der Woche in die Schweiz zurückkehren könnten.

(ht/news.ch mit Agenturen)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 21 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Ein Antrag Libyens, im Rahmen der kommenden ... mehr lesen 4
Dass sich die UNO überhaupt mit so einem Antrag befassen muss. Bild: Hauptsitz in New York.
Das Royal Institute of International Affairs at Chatham House in London.
Bern - Die beiden Vertreter für das ... mehr lesen
Washington - Nach Protesten von ... mehr lesen
Plant Teilnahme an UNO-Vollversammlung: Muammar Gaddafi.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz informierte heute an den Von-Wattenwyl-Gesprächen.
Bern - Der Poker um die Rückkehr der ... mehr lesen 6
Tripolis - Die libysche Regierung hat ... mehr lesen
Der Vertrag zwischen  Bundespräsident Merz und der libyschen Regierung ist gültig.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer warten immer noch auf ihre Rückkehr. Das Flugzeug des Bundes, welches gestern kurz nach Mittag Richtung Tripolis abgehoben war, ist noch nicht auf der Rückkehr. mehr lesen 
Gemäss Ziegler ist nach wie vor nicht sicher, wie die Krise zwischen der Schweiz und Libyen ausgeht.
Genf - Wird Bundespräsident Hans-Rudolf Merz von der öffentlichen Meinung und dem Bundesrat in der Affäre Gaddafi desavouiert, wird Libyen die Vereinbarung auf Eis legen. Davon ist der Genfer ... mehr lesen 12
Bern/Zürich – Bundespräsident Merz ... mehr lesen 22
FDP-Ständerätin Christine Egerszegi.
Lieber Aremad
Alles klar, aber nur beinahe. Wie machtlos ein Hilferuf bei der UNO ist haben viele andere Staaten in präkäreren Situationen erleben müssen, da wäre die Schweiz keine Ausnahme gewesen und hätte sich nur offenem "Beschuss" von andern "Schurkenstaaten" preisgegeben.

Was US-Aussenpolitik betrifft ist diese nicht mit der Schweizer Aussenpolitik zu vergleichen. Bekannterweise ist Aussenpolitik auch mit Wirtschaftpolitik und bei der USA zugleich mit Militärpolitk verbunden. Als "neutraler" Staat sind uns hier in vielen Fällen die Hände gebunden oder haben nicht die gleichen Mittel zu reagieren.

Was Freunde betrifft muss ich mich fragen: Braucht man Freunde nur um wirtschaftlich zu profitieren und diese als Ferienländer zu bereisen und gut Gesicht zu machen?

Da spielt bei mir Konsequenz eine wichtige Rolle. Ich werde nie nach China, Russland, Kuba oder den Schurkenstaaten nahestehenden Länder reisen. Auch die USA habe ich wegen Ihrer früheren Politik noch nie bereist, jetzt mit Obama überleg ichs mir. Auch mein täglicher Konsum hält sich so gut wie möglich an diese Richtlinien.

In vielen Ländern habe ich Freunde, nicht Wirtschafts- oder Politfreunde. Alle zeigen Ihre Bewunderung für unser Staatssystem und die Fähigkeit uns aussenpolitisch zurück zuhalten, trotz UNO in Genf, trotz Rotem Kreuz, trotz den "berüchtigten" Banken und staunen über den Wissenschaftsstand und die Eigenständigkeit eines so kleinen Staates.

Und wenn auch nicht alles so funktioniert wie sich es sich viele "Nörgeler" vorstellen möchten, bin ich guten Mutes und habe Vertrauen in unseren Staat. Dies auch wenn wir noch einige Abstriche in Luxus und Bequemlichkeit akzeptieren werden müssen
Aha Aremad
Es beweist nur eins:

Mit Wahnsinnigen, Terroristen und Massenmörder soll man nicht verhandeln. Mit Ihrem Verhalten hat sich die Schweiz erpressbar gemacht.

Zu Ihren anderen Auesserungen. Dass uns die EU in ihren Idiotenverein zwingen will ist klar. Haben Sie die gestrigen Zahlen gesehen? Die Schweizer Bevölkerung ist in kurzem Abstand auf 7,7 Millionen angewachsen. Hauptsächlich dank Deutschen, obwohl uns beteuert wurde das Schengenabkommen fördere keine Migrationswellen. Tut es auch nicht innerhalb der EU, bei uns sieht das anderst aus. Offensichtlich macht die Schweiz nicht alles falsch. Von meinen Deutschen Kollegen höre ich immer nur eines: Geht ja nicht in die EU.

Lybien war ein Ausrutscher. Ansonsten ist die Schweizer Aussenpolitik gut. In den arabischen Ländern hat die USA keine Aussenpolitik sondern eine Strategie der militärisch gesicherten Rohstoffe. Die UNO anfragen? Was soll denn dieser Folkloreverein helfen? Die USA bezahlen ja nicht einmal ihre Schulden bei der UNO. Was interessiert die UNO zwei Schweizer in Lybien, wenn sie schon zuschauen wie Hunderttausende in Darfur oder Kongo ermordet werden? In diesen Länder sind die UN-Truppen die erfolgreichsten Mädchen-, Drogen- und Waffenhändler.

Die Schweiz ist ein kleiner, erfolgreicher Fliegenschiss für einige Länder. Mittleid kriegt man geschenkt, Neid muss man sich erarbeiten.
Reaktionen
Ich provoziere gerne und der andere war sehr provokativ. Ich vertrete immer noch diese Meinung, nämlich dass es die Schweiz hingekriegt hat, sich gegen alle Seite mit schlechter Aussenpolitik schlecht zu machen. Das hat aber mit dem Libyen-Konflikt höchstens insofern etwas zu tun, als dass wir niemanden um Hilfe hätten bitten können. Allerdings wurde auch nie von Schweizer Seite zum Beispiel bei der Uno um Hilfe angefragt und daher habe ich immer noch das dumpfe Gefühl, dass uns irgendetwas verschwiegen wird. Es ist sicher vorerst einmal besser, abzuwarten, bis die Geiseln in der Schweiz sind, bevor man gross weiter philosophiert. Vielleicht kommen dann auch noch die restlichen Infos.

(Und wegen der Aussenpolitik: wir sind nicht in der EU, haben da eine Extrawurst, die längst nicht allen EU-Mitgliedern gefällt; gegen die USA schimpfen wir über deren Aussenpolitik, ohne dass wir selber auch nur eine hätten; und mit China haben wir es auch verspielt, dem Dalai Lama sei dank. Nun kann man ja sagen, all dies sei richtig und korrekt, nur: man schafft sich keine Freunde, wenn man allen nur das Negative nachsagt. Und dann gibt es ja noch das Sprichwort mit Besen und dem eigenen Hof. Das ist jetzt ausführlicher als mein letzter Post, aber im Inhalt... steht dasselbe da.)
Kubra....wenn, dann bitte auch keinen Zeigefinder zeigen
Ich werde nie jemanden sagen so und nicht anders muss es sein. Wenn ein Post mir nicht passt oder nicht gefällt äussere ich mich und sage klar meine Meinung.

Aremad Post hat mich so geärgert dass ich postwendend absichtlich auch "dick aufgetragen" habe. Sie können aber nirgends Anweisungen von mir an Aremad lesen wie und was er hätte schreiben sollen, ob es so oder anders hätte sein sollen.

Ich habe Ihm nachträglich lediglich mit meiner Entschudigung mitgeteilt dass sein 2. Post etwas anderes ist (ist es doch auch,nicht war?) und dass ich mich seiner Meinung anschliessen kann.

Viel eher betrachte ich nun Ihren Beitrag als "Zeigefinger-Aktion".
Liebes Caissa
Zitat Caissa
"Das ist doch was anderes als Ihr vorhergehender Artikel."
Schön, die Entschuldigung - aber die Bewertung eines Posts als gut oder schlecht mit padagogisch erhobenem Zeigefinger ist unnötig und übel. Schulmeister sind in diesem Forum echt übervertreten. Mir wird manchmal ganz anderst vor lauter "so und nicht anderst muss es sein"
Gaddafi schlägt alle sieben
heisst es im heutigen "Blick am Abend"!
Und dann wird da Macht (Der Bundesräte versus Gaddafi), Stil, Wirtschaft, Unterhaltung, Reisen und die Armee und zum guten Schluss noch die Schönheit der Gaddafitochter mit derjenigen von Pascal Couchepin verglichen.
Da fragt man sich, wer eigentlichen diesen Mist wissen will. (Das Exemplar lag heute in meinem Briefkasten. Keine Ahnung, wie es dahin gekommen ist. Bis heute wusste ich nicht einmal, dass es auch einen "Blick am Abend" gibt.)
Die Redaktion des Blicks sollte sich bei dem misshandelten Papier entschuldigen!
O.K. Aremad...
Zu desem Artikel kann ich voll und ganz ja sagen. Kompliment! Das ist doch was anderes als Ihr vorhergehender Artikel. Chapeau!!

Bitte entschuldigen Sie meine spontane Reaktion im vorherigen Beitrag aber der hat mich wirklich geärgert.
Reaktion und Ruhestand
Persönlich denke ich, dass es eben gerade rund um Diplomaten nicht so einfach ist, wenn es um Gesetze geht. Wenn das gelten würde, dann könnten in gewissen Ländern Schweizer Diplomaten für Nichtigkeiten gesteinigt werden. Genau darum gibt es ja die diplomatische Immunität. Und solange die einzigen Infos diejenigen der Medien sind und die Bundesräte schweigen (was sie wohl mind. noch so lange machen, bis die Geiseln wieder in der Schweiz sind), solange finde ich jede Verurteilung anhand von Berichten à la Blick von einem unserer BR einfach verfrüht. Das ist die einzige Meinung, die ich vertrete.

Grundsätzlich finde ich das Verhalten der Genfer Justiz mindestens... eigenartig.
Aremad... Ihr Pseudomym...
tönt magrebianisch. Ein Schweizer würde sich selber nicht so mies machen, hätte auch keinen Grund dazu oder nicht soviele Gründe die einen so blöden Kommentar rechtfertigen. Und wenn Sie ein Schweizer sind dann hauen sie ab. Sie verdienen es nicht hier zu leben, da sind mir Asylanten 100 x lieber.
Die Freunde der Schweiz sind zur Zeit sehr zweifelhaft..
Natürlich braucht politisches Engagement viel Zeit, viel Durchsetzungsvermögen und viel Geduld. Das ist gar keine Frage. Aber sind wir doch ehrlich, welche der Parteien lässt wirklich es zu, dass man sich einsetzt. Kritik übt und vielleicht auch einmal die Parteilinie verlässt? Keine. Wer reklamiert – fliegt! Und schon gibt es eine neue Gruppierung, die mit alten Zöpfen einen angeblich neuen Weg gehen will.

Unsere Politgranden von Pelli bis Darbellay, von Blocher bis Leuenberger(Moritz und Ueli) und wie sie alle heissen, lassen jüngere, dynamische und vielleicht auch nicht ganz linientreue, aber hochmotivierte Menschen überhaupt nicht zu. Vielleicht noch die Alibijungen bei den Grünen, aber sobald die irgendwo gewählt sind, vergessen sie alles wofür sie eintreten.

Warum? Weil sie alle miteinander paktieren, wenn es um Pfründe, um Posten geht.
Dann stellen sie Bedingungen Alleinherrscher zu werden( siehe Herrn Banga) und werden die nicht erfüllt, werfen sie trotzig das Handtuch.

Wenn nun die Regierung- heisst Bundesräte – doch vom Volk gewählt würde, könnte es nicht nur zu weniger Mauscheleien ( gibst du mir Maurer, gebe ich dir Schwaller) kommen, sondern wir, das Schweizer Volk, wären für diese Regierung verantwortlich. Und nur das ist der richtige Weg. Warum also nur der Nationalrat. Gerade die wichtigsten Personen, die uns so der Lächerlichkeit preisgeben können, die dürfen wir nicht bestimmen?

Wer von den heiligen Sieben, die wir zurzeit als unsere Vertreter, auch gegenüber anderen Staaten haben, ist wirklich prädestiniert für diesen Posten. Absolut keiner. Peu à peu haben sie die Werte der Eidgenossenschaft verkauft. Sicher, die Zeiten von Winkelried sind vorbei, natürlich muss sich die Schweiz öffnen. Aber noch haben wir unsere Verfassung, unsere Gesetze und unsere Demokratie, Dinge die gar nicht so schlecht sein können, sonst würden sich ja nicht so viele „Promis“ und Ausländer um ein Bleiberecht bemühen ( wobei es die Promis sehr viel leichter haben!).
Sonst hätte sich ein Hannibals nicht nach Genf begeben, weil er der Meinung war, dass sein Kind besser in der Schweiz geboren würde, nicht wahr?

Tatsache muss sein, wer sich in der Schweiz befindet, hat sich an geltendes Recht zu halten. Wer hier andere Menschen verprügelt, der hat nun einmal mit Reaktionen der Justiz zu rechnen. Kaiser, König Edelmann, Bürger Bauer Bettelmann – so einfach ist das. Das hätte Herr BR Merz berücksichtigen müssen, hätte wissen sollen dass das Schweizer Volk nicht so dumm ist, wie es jetzt verkauft wurde.
Sich für geltendes Recht zu entschuldigen war ein weiterer( von mehreren ) Lapsus, den er uns ersparen hätte können.

Warum, so frage ich mich, ist es jetzt ein Fauxpas, ja fast eine Majestätsbeleidigung zu fragen, ob für ihn nicht der wohlverdiente Ruhestand das Beste wäre?
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im ...
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. mehr lesen  
Coronavirus  Bern - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31. März 2022 für alle Unternehmen zu verlängern. ... mehr lesen
Der Bundesrat reagiert auf die Corona-Situation.
Das neue Bundesamt für Wohnungswesen BWO an der Hallwylstrasse 4 in Bern.
Bern - Nach 26 Jahren in der Uhrenstadt am Jurasüdfuss verabschiedet sich das Bundesamt für Wohnungswesen BWO von Grenchen. Das Amt zieht per Mitte Dezember ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: https://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich -1°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder recht sonnig
Basel -2°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder sonnig
St. Gallen -5°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder sonnig
Bern -3°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder recht sonnig
Luzern -1°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder recht sonnig
Genf -2°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Lugano 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten