Libyen beharrt auf Einstellung des Strafverfahrens

Die Delegation kehrte am vergangenen Samstag aus Libyen zurück. Der stellvertretende Staatssekretär war bereits eine Woche zuvor, kurz nach Beginn der Krise zwischen den zwei Ländern, mit einer Delegation nach Tripolis gereist.

Bei den Gesprächen in Libyen seien die groben Züge zur Bereinigung der offenen Fragen erörtert worden. Noch sei aber nicht klar, wann und wie eine Lösung erreicht werden könne, sagte EDA-Informationschef Jean-Philippe Jeannerat am Dienstag vor den Medien in Bern.

Entgegenkommen Libyens?

Die zwei Hauptpunkte auf libyscher Seite sind laut Jeannerat eine Entschuldigung der Schweiz für «die Art und Weise», wie das Ehepaar Gaddafi in Genf bei der Festnahme vom 15. Juli behandelt wurde, sowie die Einstellung des Verfahrens gegen sie. Letzteres liege in der Kompetenz der Genfer Behörden, präzisierte Jeannerat.

Er wollte nicht darauf eingehen, ob sich in der Frage der Entschuldigung ein Entgegenkommen Libyens abzeichne, wenn sich die Schweiz für «die Art und Weise» und nicht für die Festnahme selbst entschuldigen solle.

Ermittlungen in Genf

Gegen Hannibal und Aline Gaddafi wird in Genf wegen einfacher Körperverletzung, Drohung sowie Nötigung ermittelt. Sie sollen in einem Genfer Nobelhotel zwei Hausangestellte misshandelt haben. Der Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi und dessen Ehefrau wurden zwei Tage in Genfer Polizeigewahrsam festgehalten. Gegen Zahlung einer Kaution kamen sie dann frei.

Die vorübergehende Festnahme führte zu einer noch immer anhaltenden Krise zwischen der Schweiz und Libyen, in deren Verlauf zwei Schweizer in Libyen in Haft kamen und Schweizer Unternehmen ihre Büros schliessen mussten.

Bundesratsmitglied nach Libyen

Nach Abschluss der zweiten diplomatischen Mission werde weiter auf bilateraler Ebene daran gearbeitet, die Krise beizulegen. Dazu sei in Bern weiterhin der Krisenstab unter Leitung von Botschafter Markus Börlin im Einsatz. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey werde ständig über den Stand der Arbeiten unterrichtet.

Ziel sei es, die Beziehungen wieder auf den Stand vor Beginn der Krise zu bringen, sagte Jeannerat vor den Medien weiter. Sollte eine Lösungsmöglichkeit in groben Zügen einmal festgelegt sein, sei es denkbar, dass ein Mitglied des Bundesrates nach Libyen reise. Die zwei vergangene Woche wieder freigelassenen Schweizer dürfen Libyen nach wie vor nicht verlassen. Sie seien aber wohlauf und hätten auch Kontakt gehabt mit ihren Angehörigen, führte Jeannerat aus.

(ht/sda)