Libyen will Geiseln vor Gericht bringen
Tripolis - Die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute sollen wegen Visa- und Steuervergehen vor Gericht gestellt werden. Das teilte das libysche Aussenministerium mit.
Die beiden festgehaltenen Schweizer sollen noch «vor Jahresende» vor Gericht gestellt werden. Der libysche Vize-Aussenminister Khaled Kaim forderte die Männer auf, die Schweizer Botschaft zu verlassen.
Die Schweizer könnten in ihr Domizil in Tripolis oder in ein Hotel gehen. Sie müssten eine Adresse besitzen, damit die Justiz ihre Arbeit aufnehmen könne, sagte Kaim.
Vorgeworfen werde den Schweizern Visa- und Steuervergehen. Zudem hätten die beiden Männer gegen die Regeln für in Libyen tätige Unternehmen verstossen, sagte Kaim.
«Unterstützung» aus Deutschland
Der Deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte anlässlich seines Besuches in Bern, Deutschland sei bereit zu helfen, «da wo wir helfen können, und wenn es von beiden Seiten gewünscht wird».
Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob die deutsche Regierung nur helfe, wenn auch Libyen einverstanden sei, sagte der Aussenminister: «Auf diese Weise lässt sich meine Antwort nicht interpretieren, nein.»
Libyen: «Keine Entführung»
Zuvor hatte sich Libyen erstmals zum Vorwurf der Geiselnahme geäussert. «Die beiden wurden weder entführt, noch waren sie verschwunden», sagte Kaim der Nachrichtenagentur AFP in Tripolis.
Am Montag brachten die libyischen Behörden die beiden Männer ohne Angabe von Gründen wieder in die Schweizer Botschaft zurück, nachdem sich diese an einem geheimen Ort aufgehalten hatten. Kaim rechtfertigte den «Transfer» der Schweizer gegenüber AFP mit den bereits früher genannten Gründen.
Der Entscheid sei gefallen, nachdem in Schweizer Medien über eine mögliche Befreiungsaktion für die seit Juli 2008 in Libyen festgehaltenen Schweizer berichtet worden sei.
Warnung an EU-Staaten
Kaim wandte sich auch an die EU-Staaten. In den letzten Wochen seien die meisten Visa-Anträge für Libyer abgelehnt worden, stellte er fest und verurteilte die «systematische und abgesprochene Solidarität» mit der Schweiz. Er drohte mit Gegenmassnahmen.
Begonnen hatte die Affäre Gaddafi am 15. Juli 2008. Damals hatte die Genfer Polizei den Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi, Hannibal, und dessen Frau verhaftet, weil sie zwei Bedienstete misshandelt hatten. Das Ehepaar Gaddafi konnte die Schweiz kurz darauf nach Zahlung einer Kaution wieder verlassen.
(bert/sda)
Das Videogibt es in einer 17 Minuten Kurz-Fassung und einer 39 Minuten Lang-Fassung auf Youtube (Mal schauen, wie lange das da online bleibt).
Zu finden unter:
http://www.collateralmurder.com/
oder
http://www.trentonian.com/articles/2010/04/05/opinion/doc4bba31c813d09...
Die Journalistin Jennifer Lee hat live von der Wikileaks-Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Videos getwittert. Dort zitierte sie auch die Gründe von wikileaks, das Video zu veröffentlichen:
“Goal of releasing video of Baghdad attack is to illuminate culture of modern air warfare, and question it.”
Das dümmste was wir zur Zeit tun könnten, ist die Schweiz auf EU-Niveau zu legen. Den Gefallen sollten wir den Sozis echt nicht machen.
Derartige demokratische Spielregeln gibt es meines Wissens auch in der EU ... was eigentlich für kleine Länder ja positiv sind. Auch das bestätigt, dass kleine Länder innerhalb der EU stärker als alleine sind! Island ist ja das jüngste Beispiel für so eine Tatsache!
Uhhhh ... jetzt werden dann wieder die EU-Beitrittsgegner-Hyänen einfallen und alles in der Luft zu zerreissen versuchen, was nicht ihrer Meinung ist ... Freue mich richtig darauf, auf was für Argumentsideen diese dieses Mal kommen werden ...!
Wenn ein Mitglied des Schengenraumes sein Veto einlegt, kann kein libyscher Diplomat in diesen Raum einreisen. (So genau wusste ich das gar nicht)
Ist das nicht ein schöner Beweis, dass man im Verbund stärker als alleine ist?
Verhandlungen sind das einzige Mittel, die in diesem Fall zum Ziel führen können.
Wer auf unserer Seite diese führen würde, ist völlig unabhängig von jeder Parteienpolitik.
Qaddafi würde triumphieren, wenn wir uns nicht einig wären.
Aber bitte fähige Leute in die Verhandlungen schicken!
Im Fall definitive Geiselbefreiung würde dies bedeuten, dass man vorerst erwirken könnte, dass Ghadaffi selbst und alleine sich mit einem ihm und uns vertrauten Menschen verhandeln sollte!
Dies könnte ja Ziegler sein oder eine andere beiden Seiten gut bekannte Person! Ziegler ist zwar den Bürgerlichen ein rotes Tuch, aber diese müssten halt mal diese Kröte schlucken .... usw. der Part ginge jetzt an die verantwortlichen Politiker über ....
Die gewiften Denker und Taktiker in unserem Land werden wohl mehr erreichen, als ich kleiner Bürger der Schweiz dies vermöchte ...! (;-)
Also diese beiden Schweizer mit militärischen Mitten zu befreien wäre vielleicht schön und würde uns in der Welt sicher grossen Respekt einbringen, aber ich halte das für keine besonders gute Idee! Mut und Verstand sind nicht sehr häufig befreundet!
Erstens kennen Sie mich nicht und zweitens haben Sie kein Recht, den Begriff Gutmensch zu definieren und ihn dann explizit nur auf sich selber anzuwenden.
Nein thomy.
Ich will auch mal einfach nur allen anderen die Schuld an allem geben und mich vor jeglicher Veranwortung für mein Tun drücken, mit dem Hinweis, ich hätt's ja nur gut gemeint.
Nein, jetzt sehr ernsthaft: Ich möchte nicht derjenige oder diejenige sein müssen, der/die entscheiden müsste, ob eine Aktion zur (notfalls gewaltsamen) Zurückholung der beiden noch in Libyen festsitzenden ehemals gekidnappten Schweizer befehlen müsste ... Dem ist schon so.
Ich Sie, wir sind nicht in dieser Situation. Genau gleich, wie ich auch nicht möchte, dafür verantwortlich zu werden, jemals, dass so und soviel Menschen ihre Arbeit verlieren werden, weil ich einen Reorganisierungsauftrag mit diesen Folgen zu erfüllen hätte ...! Verstehen Sie, kubr !? Vielleicht ja schon ....
Es ist so, dass die Leute an wirklich entscheidender und führender Position sich eigentlich klar bewusst sein müssten, dass sie auch einmal in unruhiges Gewässer geraten könnten und dann sehr viel mehr Verantwortung übernehmen müssten, als der bisherige Schoggijob dies erforderte ... Dafür werden Sie ja auch fürstlich bis überrissen hoch bezahlt - ob sie etwas taugen oder nicht, scheint oft gar nicht wichtig zu sein ...! Der Reagan hat's sicher gewusst, dass er auch solches wird entscheiden müssen - vielleicht ...
Begreifen Sie jetzt, kubra, dass es nicht darum geht, dass SIE hier mir Fragen stellen, als wenn ich mir keine Gedanken gemacht hätte, sondern eigentlich sind Sie wieder einmal angesprochen eine taugliche Antwort zu geben - oder dann halt einfach zu schweigen - wenn Sie's für einmal wirklich fertig bringen .... lach!
PS: Ich habe darauf schon geantwortet ... grins.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
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