Libyen zeigt Genf an

publiziert: Mittwoch, 8. Apr 2009 / 23:30 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 9. Apr 2009 / 00:01 Uhr

Genf - Libyen und das Ehepaar Gaddafi haben in Genf eine Zivilklage gegen den Kanton Genf eingereicht. Sie verlangen Schadenersatz und Genugtuung für die aus ihrer Sicht unverhältnismässige Verhaftung vom letzten Juli in einem Genfer Hotel.

Die Mittel der Genfer Polizei waren gemäss Anklageschrift unverhältnismässig. (Symbolbild)
Die Mittel der Genfer Polizei waren gemäss Anklageschrift unverhältnismässig. (Symbolbild)
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Er habe beim Gericht eine 60-seitige Zivilklage eingereicht, bestätigte Gaddafis Anwalt Charles Poncet einen Bericht des Online-Portals des Westschweizer Fernsehens TSR.

Insgesamt sei es zu sieben unrechtmässigen Handlungen gekommen. Im Vordergrund stehen dabei die Mittel, die die Polizei bei der Verhaftung am 15. Juli eingesetzt hatte.

Zur Festnahme des Paars in einem Genfer Luxushotel waren zwanzig Polizisten ausgerückt. Sie führten das Paar in Handschellen ab.

Eingeschritten war die Polizei, weil zwei Gaddafi-Hausangestellte das Paar wegen Misshandlung angezeigt hatten.

Hohe Kautionen

Hannibal und Aline Gaddafi sind zudem der Ansicht, dass bei der Verhaftung die Wiener Konvention über die konsularischen Beziehungen verletzt worden sind. In der Kritik stehen auch die Kautionen, die die Gaddafis für ihre Haftentlassung leisten mussten. Mit 200'000 und 300'000 Franken seien sie «astronomisch» hoch gewesen.

Der Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi beklagt sich in der Zivilklage auch darüber, dass die Polizei nicht auf eine Diebstahlsanzeige reagiert habe, die das Paar zwei Tage vor der Festnahme eingereicht hatte.

Mit ihrer Klage wollen Libyen und das Ehepaar Gaddafi Schadenersatz im Umfang von 474'477.15 Franken erstreiten. Zudem verlangen sie pro Ehepartner 20'000 und für ihren Sohn 10'000 Franken Genugtuung.

Belastete Beziehung

Die Einreichung der Klage erlaubt es nun, den Fall wieder an die Justiz zurückzugeben, so wie es die Gewaltentrennung vorsieht. Seit der Verhaftung der Gaddafis ist das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis stark belastet.

Trotz des Rückzugs der Anzeige gegen das Ehepaar im September durch die Hausangestellten und der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft schwelt der Konflikt weiter. Zwei Schweizer Geschäftsleute dürfen deswegen Libyen immer noch nicht verlassen.

(bert/sda)

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