Libysche Willkür bei Schweizer Geiseln
publiziert: Mittwoch, 23. Jun 2010 / 07:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Jun 2010 / 10:17 Uhr

Bern - Der Fall von Max Göldi und Rachid Hamdani zeigt gemäss der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI), wie willkürlich die libysche Justiz sein kann. Dies schreibt Diana Eltahawy, AI-Spezialistin für Nordafrika, in einem Bericht über Libyen.

Der Fall von Max Göldi und Rachid Hamdani zeigt, wie willkürlich die libysche Justiz sein kann.
Der Fall von Max Göldi und Rachid Hamdani zeigt, wie willkürlich die libysche Justiz sein kann.
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So sei der Berner Max Göldi nach einem unfairen Prozess vier Monate im Gefängnis gewesen. «Wenn die internationalen Normen in einem solchen durch die Medien bekannt gemachten Fall und trotz solchem Druck auf die libyschen Behörden nicht respektiert werden, können Sie sich vorstellen, was mit unbekannten Personen passiert», sagte sie im telefonisch geführten Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

So müssten hunderte Personen trotz bereits verbüsster Strafe, trotz Freispruch oder nach einem ungerechten Prozess weiter im Gefängnis ausharren. Auch würden Personen, die verdächtigt werden, einer Terroristengruppe oder der Opposition anzugehören, oft gänzlich ohne Prozess oder nach unfairen Verhandlungen ins Gefängnis gesteckt.

Ein solches Opfer sei auch Mahmoud Hamed Matar, der Bruder eines libyschen Oppositionsanhängers, sagte Eltahawy. Er wurde 1990 verhaftet und verbrachte zwölf Jahre ohne Prozess im Gefängnis. 2002 wurde er von einem Militärgericht lebenslänglich verurteilt, weil er einer geheimen, verbotenen Organisation angehört haben soll und illegal Sprengstoff ins Land gebracht habe.

Keine Antworten erhalten

Amnesty International habe sich des Falles angenommen und Informationen verlangt über den Gesundheitszustand von Mahmoud Hamed Matar. Antworten habe die Organisation jedoch keine erhalten.

Der an diesem Mittwoch veröffentlichte AI-Bericht basiert auf einem Besuch der Menschenrechtsorganisation in Libyen im Jahr 2009. Es war die erste Visite in dem nordafrikanischen Land nach fünf Jahren.

Diana Eltahawy und andere Verantwortliche von AI besuchten drei Gefängnisse, darunter Jdeida, in dem später auch Max Göldi inhaftiert war. Zudem besuchten sie ein Zentrum, in dem illegale Einwanderer untergebracht werden.

Einblicke verwehrt

Der Einblick in andere Gefängnisse im Süden und Osten des Landes wurde der Delegation aber verwehrt. Sie seien sogar daran gehindert worden, ein Flugzeug zu besteigen, das sie nach Benghazi zu einer Opferfamilie eines Verschwundenen hätten bringen wollen, sagte Eltahawy.

Sie hätten bei ihrem Besuch feststellen können, dass die Bedingungen in den von der Justiz kontrollierten Gefängnissen besser sind als in den Migrationszentren. Diese seien überfüllt, und die Hygiene sei schlecht.

Die Mitarbeitenden von AI hätten ein solches Zentrum aber nicht selbst besuchen dürfen, sondern stützten sich auf Aussagen von Gefangenen, die ihre Zelle für ein Gespräch kurz verlassen durften.

Menschenrechtssituation ein wenig verbessert

Zwischen 2004 - dem letzten Besuch von AI in Libyen - und 2009 habe sich die Menschenrechtssituation aber doch ein wenig verbessert, stellte Eltahawy abschliessend fest. So seien etwa willkürlich inhaftierte Personen in der Zwischenzeit frei gelassen worden.

Auch sei der Umgang mit regimekritischen Stimmen im Land etwas besser geworden, sagte die Menschenrechtlerin.

(ade/sda)

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Max Göldi dürfte sich bereits wieder in der Schweiz befinden.
Der Menschenrechtsrat...
...ist eine reine Alibiübung um möglichst alle Staaten, auch die ungeliebten, miteinzubeziehen.

Im Prinzip müsste man die UNO auch als korrupt ansehen. Ghadaffi erkauft sich immer wieder die Gunst verschiedenster Länder, da er leider viel bietet in wirtschaftlicher Hinsicht.
So sind die wirtschaftlichen Aspekte immer höher gewertet als z.B. Recht und Unrecht oder von mir aus Moral und Ethik oder einfach alles vernünftige.

Reagan hat Libyen von der Militärmacht zur Witzfigur im Nahen Osten gebombt vor 24 Jahren. Leider hat Ghadaffi es aber später geschafft, sich auf seine Rolle des Hofnarren und Wirtschaftsmächtigen zu besinnen und dies voll auszunützen. Leider war dies ja auch nur möglich, weil der Westen es so zugelassen hat.
Ja, soweit bin ich auch schon!
Auch wenn die Schweiz in solchen Konflikten offenbar nicht so geübt sei, wie offizielle Stellen dies ausdrücken, so heisst das noch lange nicht, dass wir uns alles gefallen lassen müssen.

Es ist wirklich naheliegend und dringlich, dass die Schweiz sich klar gegen Schurkenstaaten stellt und auch deren Firmen, die hier in der Schweiz Ableger haben!

Die Sache mit der UNO, resp. dem Menschenrechtsrat, wo ja auch Libyen einen Sitz einnimmt - selbst als Schurkenstaat übelster Sorte ...! - ist so ein Widerspruch in sich und muss mit allen Mitteln unmöglich gemacht werden. Ansonsten hat die Schweiz weder im Menschenrechtsrat der UNO noch im Präsidium etwas zu tun.
Das Argument, dass wenn man da nicht selbst auch einsitzt, dann verlöre man auch seinen Einfluss, ist so nicht richtig!
Andersherum wäre klarer und mit der Zeit wohl auch wirksamer.

Wir haben ja noch genügend Möglichkeiten uns, als Schweiz, Gehör zu verschaffen.

Unsere dazu Gesandten und Diplomaten sind ja eigentlich angestellt, um diese Arbeit zu tun - Wenn sie sie, diese Arbeit (!), denn auch wirklich tun UND dafür auch befähigt sind dazu !?!
Abbruch der Beziehungen
Da gibt's für die Schweiz nur eines: Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu diesem Schurkenstaat, Verbannung oder "Verstaatlichung" von Tamoil, Austritt unter Protest aus dem UNO-Menschenrechtsrat, Verzicht unter Protest auf das Präsidium der UNO-Vollversammlung.
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