Liechtensteiner klagen gegen Deutsche

Die im BND-Bericht mit dem ehemaligen kolumbianischen Drogenbaron Pablo Escobar in Verbindung gebrachte Vaduzer Verwaltungs- und Privat-Bank AG (VPB) hat nicht nur gegen BND- Präsident August Hanning Strafanzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung erstattet. Sie erwägt weitere rechtliche Schritte.
Wie die VPB am Montag mitteilte, wird eine verwaltungsrechtliche Klage gegen den BND auf Unterlassung der weiteren Verbreitung der beanstandeten Behauptungen geprüft. Erwogen wird zudem eine zivilrechtliche Schadenersatzklage.

Auch Treuhänder Batliner aktiv
Auch Herbert Batliner, einer der grössten Treuhänder Liechtensteins und im Geheimbericht der Kontakte mit «dubiosen Geschäftspartnern» vor allem russischer Herkunft bezichtigt, geht gegen den deutschen Staat mit einer Verwaltungsklage vor.
Im Fürstentum hat Batliner eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, üble Nachrede und Geschäftsschädigung deponiert. Mit der Klage sollen der oder die Autoren anonymer Berichte mit Geldwäscherei-Vorwürfen eruiert werden. Batliner vermutet, dass der BND aus diesen Dossier abgeschrieben hat.
Bereits Mitte Dezember hat die Liechtensteiner Regierung Unterlassungsklagen gegen das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» und gegen das «Zweite Deutsche Fernsehen» (ZDF) eingereicht. Diese Medien hatten die Beschuldigungen gestützt auf den BND-Bericht mit dem Titel «Die Geldwäsche-Community» zuerst verbreitet.

Protest zu den Akten genommen
Der Bundesnachrichtendienst hat sich inzwischen bereit erklärt, die schriftlichen Widersprüche von Batliner und der Verwaltungs-und Privat-Bank zu den Akten des im April letzten Jahres erstellten Geheimberichts zu nehmen. Was allerdings nicht bedeutet, dass der BND von seiner Darstellung abrücken würde.
Der BND stellt Liechtenstein im Geheimpapier als «idealen Geldwäscheplatz» für Operationen der internationalen Kriminalität dar. Teile des Dossiers gelangten Anfang November letzten Jahres an die Öffentlichkeit. Die Liechtensteiner Regierung hat die Beschuldigungen stets als haltlos und «hanebüchen» zurückgewiesen.

(klei/sda)