Deutschland

Lindner will die FDP aus der Krise führen

publiziert: Sonntag, 8. Dez 2013 / 15:11 Uhr
Der neue Parteichef Christian Lindner erklärte auf dem Parteitag «die Zeit der Trauerarbeit in der FDP» für beendet.
Der neue Parteichef Christian Lindner erklärte auf dem Parteitag «die Zeit der Trauerarbeit in der FDP» für beendet.

Mit einem neuen Chef und einer Kampfansage an die grosse Koalition hofft die deutsche FDP auf einen Neustart: Mehr als zwei Monate nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Bundestag haben die Liberalen auf einem Sonderparteitag am Wochenende den 34-jährigen Christian Lindner zum neuen Parteichef gekürt.

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Die alte Führung um Philipp Rösler und Rainer Brüderle räumte Fehler ein und beklagte den Mangel an Teamgeist in der bisherigen Spitze. Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und sind damit erstmals seit 1949 nicht im Bundestag vertreten.

Lindner erklärte auf dem Parteitag «die Zeit der Trauerarbeit in der FDP» für beendet. In seiner mehr als einstündigen Antrittsrede als Parteichef schwor er die Liberalen darauf ein, für «soziale Marktwirtschaft, für den Rechtstaat und für die bürgerliche Gesellschaft» zu kämpfen. Das sei die «Freiheitsordnung», in der sich der Einzelne am besten entfalten könne.

Altes Lagerdenken ist vorbei

Lindner ging auch deutlich auf Distanz zum ehemaligen Koalitionspartner Union: Die FDP sei jetzt «so eigenständig und unabhängig wie niemals in ihrer Geschichte zuvor. Das alte Lagerdenken der Bundesrepublik ist seit dem letzten Bundestagswahlkampf Geschichte.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er «Wortbruch» bei der mehrfach in Aussicht gestellten Dämpfung der sogenannten kalten Progression vor. Diese belaste die Bürger mit mehr als 17 Milliarden Euro - die erste «heimliche Steuererhöhung durch die grosse Koalition, nämlich durch Unterlassung».

Bei seiner Wahl zum jüngsten Parteichef in der FDP-Geschichte erhielt Lindner am Samstag 79 Prozent. Neue Generalsekretärin ist die scheidende hessische Kultusministerin Nicola Beer. Dem komplett neugewählten Präsidium gehört auch der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an.

Der europakritische Abgeordnete Frank Schäffler unterlag bei seiner Bewerbung um das Amt des Vizechefs gegen die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die neue Führung will die Liberalen 2017 wieder in den Bundestag führen.

Die Fehler von Rösler und Brüderle

Bei der Analyse der Gründe für die Wahlpleite nahmen am Samstag die Umgangsformen in der Partei breiten Raum ein. Rösler beklagte in seiner Abschiedsrede mangelnden Rückhalt: «Ich hätte mich über ein bisschen mehr Unterstützung im ganzen Team gefreut.»

Auch ihm sei es aber nicht gelungen, die Partei zu motivieren. Der gescheiterte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle räumte Fehler bei der Zweitstimmenkampagne - «Wer Merkel will, wählt FDP» - ein. Er beklagte zugleich Hass und «Vernichtungssehnsucht» gegen die FDP.

Auf persönliche Schuldzuweisungen an einzelne Spitzenliberale verzichteten die rund 30 Redner weitgehend. Die Themen der FDP seien im Wahlkampf nicht erkennbar gewesen, kritisierte der neugewählte Vorsitzende der Jungliberalen, Alexander Hahn. «2009 waren wir nach aussen hin eine Ein-Themen-Partei, 2013 waren wir nach aussen hin eine Kein-Thema-Partei.»

Auch der Europa-Kurs der Partei bestimmte die Debatten. Lindner rief zu einer offensiven Auseinandersetzung mit der Anti-Euro-Partei AfD auf. Europa dürfe nicht den Gegnern der europäischen Idee überlassen werden. Die FDP definierte Lindner als Partei mit «dezidiert europäischer Gesinnung, Tradition und Zukunftsperspektive». Die Europawahl im Mai dürfte die erste Bewährungsprobe für die neue Führung unter Lindner werden.

(asu/sda)

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