Linke kündigen Referendum an

publiziert: Dienstag, 27. Sep 2005 / 15:55 Uhr

Bern - Der Nationalrat ist bei der Asylgesetzrevision dem ständerätlichen Verschärfungskurs gefolgt. Das links-grüne Lager kündigte deshalb das Referendum an. Die Vorlage geht mit drei Differenzen an den Ständerat zurück.

Mit der Verschärfung können Flüchtlinge ohne Reisepapiere vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
Mit der Verschärfung können Flüchtlinge ohne Reisepapiere vom Asylverfahren ausgeschlossen werden
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Die Bürgerlichen setzten sich mit meist gleichen Mehrheiten durch. Sie ersetzten die vom Nationalrat seinerzeit befürwortete humanitäre Aufnahme für Schutzbedürftige durch die vorläufige Aufnahme. Flüchtlinge ohne Reisepapiere können vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Der Sozialhilfestopp wird ausgeweitet.

Haftdauer begrenzt

Mit 92 zu 82 Stimmen relativ knapp angenommen wurde die Durchsetzungshaft, mit der die rechtskräftig angeordnete Ausreise erzwungen werden soll. Die Linke geisselte diese «Beugehaft» vergeblich als Rückfall ins Mittelalter. Insgesamt wird die zulässige Haftdauer auf 24 Monate begrenzt.

Ausgedehnt wurde auch das Rayonverbot. Ein- und Ausgrenzungen sollen nicht nur für Drogendealer verfügt werden können. Auch die Bewegungsfreiheit von Ausländerinnen und Ausländern mit rechtskräftigem Weg- oder Ausweisungsentscheid, die ihre Ausreisepflicht verletzen, kann beschränkt werden.

Letztes Mittel

Wie Justizminister Christoph Blocher erklärte, sind die Zwangsmassnahmen nur für renitente Ausländer gedacht, die die Haft einfach aussässen. Die Fachleute an der Front brauchten dieses letzte Mittel, um dem Rechtsstaat Nachachtung zu verschaffen. Die vier Haftformen seien notwendige «Widrigkeiten».

Nach Meinung des links-grünen Lagers sind die verlängerten Haftformen wirkungslos. Flüchtlinge aus Krisenstaaten, die aus Not um Asyl anklopften und nicht heimreisen könnten, dürften nicht ihrer Freiheit beraubt und kriminalisiert werden. Jugendliche bis zu einem Jahr in Haft zu nehmen, sei völkerrechtswidrig.

Referendum angekündigt

Die verbliebenen drei Differenzen dürften rasch ausgeräumt werden. Nachdem der Nationalrat auf das Bundesgericht gehört hatte, dass der Entzug der Nothilfe verfassungswidrig sei, dürfte der Ständerat nachgeben. Der Nationalrat lehnte auch den bundesrätlichen Vorschlag ab, dass Nothilfe nur gewährt wird, wenn eine Notlage glaubhaft gemacht werden kann.

Weil alle ihre Anliegen übergangen worden seien, würden die Grünen zusammen mit der SP, Kirchen und Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen das Referendum gegen das Asylgesetz ergreifen, erklärte Cécile Bühlmann (Grüne/LU). Die humanitäre Tradition der Schweiz stehe auf dem Spiel.

(sda)

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