Linke lanciert Initiative für eine öffentliche Krankenkasse
Bern - Künftig soll es für die Grundversicherung nur noch eine Krankenkasse geben. Dies möchten SP und Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen. Am Montag haben sie die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert.
Nach dem Willen der Initianten soll eine öffentlich-rechtliche Einrichtung für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sein. Für jeden Kanton würde eine Prämie festgelegt, welche nach den tatsächlichen Kosten zu berechnen wären. Kantonale Agenturen müssten die Prämien einziehen und die Leistungen vergüten.
Davon versprechen sich die Initianten Kosteneinsparungen. Seit Jahren leide die Bevölkerung unter der ständig steigenden Prämienlast, geben sie zu bedenken. Die Profiteure seien die Krankenversicherer.
Teure Jagd nach guten Risiken
Wie viel unmittelbar eingespart werden könnte, lässt sich nicht exakt beziffern. Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr sprach von «mehreren Prämienprozenten». Wegfallen würden die Kosten, welche die Kassenwechsel und die Jagd nach guten Risiken verursachen.
Marketing und Werbung kosten heute pro Jahr zwischen 200 und 400 Millionen Franken. Mittelfristig soll die öffentliche Krankenkasse jedoch auch auf anderen Wegen zu einer Stabilisierung der Kosten beitragen, etwa durch Präventionsarbeit. Als Modell dient die Unfallversicherung SUVA.
Scheinwettbewerb auf Kosten der Patienten
In den Augen der Initianten ist der heutige Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein Scheinwettbewerb. Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne/SG) rief in Erinnerung, dass die Krankenkassen in der Grundversicherung keine Gewinne erzielen dürfen und identische Leistungen anbieten müssen.
Ein Wettbewerb sei also gar nicht möglich, stellte Gilli fest. Als Ärztin habe sie regelmässig mit Patientinnen und Patienten zu tun, welche die Zeche bezahlten - weil sich die Krankenkassen zum Beispiel weigerten, Medikamente zu bezahlen.
(fest/sda)
Leider lässt man das Weingelage aufgrund der "Vorschriften" des BAG unterdessen weg und auch die Diskussionen mit Andersdenkenden wurden aufgrund eigener Unsicherheit gestrichen.
Man versucht sich wieder dogmatisch und hat zwecks des Behufs das Uraltparteiprogramm von vor Lenins Machtübernahme hervorgekramt.
So als wolle man die Zeit zurückdrehen und als hätte die Geschichte nicht gezeigt, wie schnell gutgemeinter Sozialismus in realexistierenden Kommunismus kippen und Millionen von Menschenleben fordern kann.
Die SP. Ein Traditionsverein seit Bebel aber immer mit der Frage auf den Lippen: Was würde wohl Bakunin dazu sagen.
Da hat die CVP schon viel grössere Probleme finde ich, dort sind weitere Verluste wohl sicher.
Nur merken ganz viele einkommensschwache Bürger unseres Landes irgendwie nicht, dass die rechtsbürgerlichen Parteien nicht ihre Anliegen vertreten. Das ist etwas was ich nicht verstehe. Ist wohl ein grosse Schwäche der Linken, dass sie zwar die Anliegen des Mittelstands und der unteren sozialen Schichten vertreten, dies aber nicht so beim Stimmbürger ankommt.
Ausserdem ist es so, dass jeder einen Antrag stellen kann für Prämienverbilligung. Ist das Einkommen niedrig wird diese gewährleistet!
Ich denke mal, viele Leute wissen dies nicht oder getrauen sich nicht davon Gebrauch zu machen.
Wünschenswert wäre auch die Abschaffung der Kopfprämie und eine Einführung einkommensabhängiger Prämien. Aber ich sehe realistischerweise auch, dass dies noch am Widerstand der Bürgerlichen scheitern würde.
So ist die Initiative in guter Kompromiss.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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