Linke und FDP wollen verfeinerten Risikoausgleich durchbringen

Die Verfeinerung des Risikoausgleichs war eines der unbestrittenen Elemente der Managed-Care-Vorlage. Die Massnahme war im Parlament einzig gegen den Willen der SVP gutgeheissen worden. Mit dem Nein zur gesamten Vorlage verwarf das Stimmvolk am Sonntag aber auch die bundesrätliche Kompetenz, den Risikoausgleich weiter auszubauen.

FDP und SP haben allerdings vorgesorgt: Bereits im vergangenen September reichte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) eine parlamentarische Initiative ein, um den Risikoausgleich auch bei einem Nein zu Managed Care im Gespräch zu halten. Vergangene Woche doppelte FDP-Nationalrat Ignazio Cassis mit der parlamentarischen Initiative «Wirksamer Risikoausgleich schnell einführen» nach.

Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret hofft nun, dass die Frage des Risikoausgleichs in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) als dringlich betrachtet wird, wie sie am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Die SGK, in der auch Moret sitzt, tagt das nächste Mal Ende Juni.

Neben FDP und SP wollen sich auch die Grünen für einen verfeinerten Risikoausgleich einsetzen, wie Nationalrat Christian van Singer (Grüne/VD) auf Anfrage sagte. Damit ergäbe sich im Parlament bereits eine knappe Mehrheit.

«Übertriebene Erwartungen»

CVP und SVP hingegen zeigten sich am Tag nach der Abstimmung zu Managed Care zurückhaltend. Nationalrat Guy Parmelin (SVP/VD) sagte, nun sei alles wieder offen. Auch halte er die Erwartungen an einen verfeinerten Risikoausgleich für übertrieben, insbesondere was die Kosteneinsparungen betreffe.

Mit dem Risikoausgleich erhalten Krankenkassen mit vielen teuren Versicherten Ausgleichszahlungen von Krankenkassen mit «guten Risiken». Seit Anfang 2012 gelten als Kriterien nicht nur Alter und Geschlecht der Versicherten, sondern auch die Anzahl Tage, welche Versicherte im Vorjahr in einem Spital oder Pflegeheim verbrachten.

Ein nochmals verfeinerter Risikoausgleich würde zusätzlich die sogenannte Morbidität berücksichtigen. Damit ist gemeint, dass auch der Medikamentenbedarf der Versicherten miteinbezogen wird. Wie es beim Bundesamt für Gesundheit auf Anfrage hiess, würde es rund zwei Jahre dauern, bis der Morbiditätsfaktor umgesetzt werden könnte.

 

(fest/sda)