Bern - Keine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ohne verstärkten Schutz der Arbeitnehmer: Mit diesem Ziel hat nun auch ein Komitee der äussersten Linken das Referendum lanciert.
Die Linke befürchtet Lohn- und Sozialdumping. Bild: Maurer auf der Baustelle. Dem gegenwärtig 27 Mitglieder zählenden Referendumskomitee, das seine Argumente in Bern präsentiert hat, gehören auch mehrere Vertreter der Gewerkschaft UNIA an. Die Delegierten der UNIA selber entscheiden am 15. Januar über die Haltung ihrer Organisation. Zur Erinnerung: Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) steht hinter der Vorlage.
Grundrechte nicht gewahrt
Die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer sei ein Menschenrecht, sagte der Ökonom Charles-André Udry. Das gelte aber auch für befriedigende Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, den Schutz vor Arbeitslosigkeit und andere Rechte. Diese Grundrechte gewähre das Abkommen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Staaten nicht.
Die Referendumsfrist dauert bis 31. März 2005. Gegen die Bilateralen I mit dem Freizügigkeitsabkommen hatte es von links aussen kein Referendum gegeben. Man habe damals die Erfahrungen mit den flankierenden Massnahmen abwarten wollen, sagte Udry.
(fest/sda)
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