Bern - Ein linkes Arbeiterkomitee bekämpft die Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Die Mitglieder rekrutieren sich vorwiegend aus Gewerkschaften und der SP. An einer Medienkonferenz in Bern kritisierte das Komitee vor allem die Gewerkschaftsspitzen.
Das Komitee fordert die Stimmberechtigten auf, am 8. Februar ein Nein in die Urne zu legen. Der Wunsch, um jeden Preis der EU beitreten zu wollen, lasse die Gewerkschaften vergessen, dass das tatsächliche Ziel des Freizügigkeitsabkommens die «grenzenlose Ausbeutung» sei. Das Abkommen habe trotz flankierender Massnahmen zu Lohndumping und Druck auf die Arbeitsbedingungen geführt, sagte der Neuenburger Gewerkschafter Michel Gindrat.
Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) festgestellten Missbräuche beträfen 26 Prozent der kontrollierten Betriebe, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt seien. Die derzeitige Wirtschaftslage verschärfe die Situation noch.
Das Komitee fordert die Stimmberechtigten auf, am 8. Februar ein Nein in die Urne zu legen.
Keine gemeinsame Abstimmungskampagne
Die Verlängerung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit wird auch von der SVP abgelehnt. Eine gemeinsame Abstimmungskampagne komme für das Arbeiterkomitee aber nicht in Frage, zumal sich der SVP-Widerstand aus xenophoben Gründen vor allem gegen die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien richte, hiess es in Bern.
(smw/sda)
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