Litauen stimmt über EU-Beitritt ab

Denn gültig ist der Entscheid erst, wenn mindestens 50 Prozent Beteiligung erreicht werden. Bei der Präsidentenwahl im Winter lag die Wahlbeteiligung bei 52 Prozent, an der Parlamentswahl nahmen 59 Prozent der Berechtigten teil. Nicht gerade Zahlen, die der politischen Führung in Vilnius die Angst vor einem Misserfolg nehmen.

Würde Litauen nicht der EU beitreten, so das Urteil der politischen Kommentatoren, droht das kleine Ostseeland im wirtschaftlichen und politischen Niemandsland zwischen Kaliningrad (Königsberg) und Weissrussland zu versinken.

So unterstützen alle relevanten Parteien die EU-Mitgliedschaft, die Massenmedien fahren gemeinsam eine Pro-Europa-Kampagne. Und dennoch: Da gibt es die hartnäckigen Fragen von Bauern, wie es denn künftig um ihre Subventionen bestellt sein wird.

Da gibt es Erinnerungen daran, wie Litauen unwillig die Abschaltung des Atomkomplexes Ignalina beschliessen musste und damit mittelfristig seine Selbstversorgung im Elektrizitätsbereich aufgab. Und schon jetzt hat man in dem baltischen Land begonnen, eine unpopuläre Transitregelung mit dem russischen Kaliningrad umzusetzen.

Da sich die EU-Skeptiker aber nicht formiert haben und ihre Argumente in der Öffentlichkeit praktisch nicht diskutiert wurden, wäre alles andere als eine Mehrheit von Ja-Stimmen eine Sensation.

So kommt es zu der paradoxen Situation, dass sich die Polit-Strategen Nein-Stimmen wünschen - nur um die notwendige Beteiligung zu erreichen. Nichts fürchten sie mehr als stillen Protest. Was passieren soll, falls der EU-Volksentscheid ungültig ausfällt, dazu hat sich die Regierung in Vilnius nicht geäussert.

(rr/sda)