Lob für Schlussbericht zur Krise im Berner Gemeinderat
Bern - Grosses Lob für die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Krise im Berner Gemeinderat: Die Stadtberner Legislative hat am Donnerstag durchgehend positiv vom PUK-Bericht Kenntnis genommen.
Der Stadtrat teilte die Einschätzung der PUK, die Teilentmachtung Wasserfallens durch den Gemeinderat sei voreilig und nicht gerechtfertigt gewesen. Auch in der positiven Beurteilung der späteren gemeinderätlichen Direktionsrochade zeigte sich das Parlament einig mit seiner Kommission.
Conradin Conzetti von der GFL/EVP-Fraktion sagte, der PUK-Bericht zeige parlamentarische Stärke, denn er sei objektiv und vermeide simple Schuldzuweisungen. Es gelte nun für alle, aus den Fehlern zu lernen.
Unterschiedlich wurde im Rat die Rolle Wasserfallens beurteilt. Es handle sich um einen klassischen Fall von Mobbing, sagte Stephan Hügli von der FDP/JF-Fraktion. Es sei untragbar, dass Wasserfallen über seine geplante Teilentmachtung nicht unterrichtet worden sei.
SVP/JSVP-Fraktionssprecherin Margrit Thomet sah in der Amtsführung Wasserfallens keine gravierenden Fehler. Dagegen hätten die anderen Gemeinderatsmitglieder das Kollegialitätsprinzip durch mangelnde Gesprächsbereitschaft verletzt. Eine Gesamterneuerung des Gemeinderats sei deshalb unumgänglich.
Ganz anders lautete die Bewertung aus dem linken Lager. Von einer Verschwörung gegen Wasserfallen könne keine Rede sein, sagte Raymond Anliker von der SP/Juso-Fraktion. Der Gemeinderat habe das Gespräch mit dem Polizeidirektor immer gesucht. Dieser sei jedoch nicht konsensfähig und habe unhaltbare Forderungen gestellt.
(bert/sda)
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