Lob für Schlussbericht zur Krise im Berner Gemeinderat

publiziert: Donnerstag, 22. Jan 2004 / 20:53 Uhr

Bern - Grosses Lob für die Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Krise im Berner Gemeinderat: Die Stadtberner Legislative hat am Donnerstag durchgehend positiv vom PUK-Bericht Kenntnis genommen.

Die Rolle Wasserfallens wurde im Rat unterschiedlich beurteilt.
Die Rolle Wasserfallens wurde im Rat unterschiedlich beurteilt.
Die PUK untersuchte die Ereignisse rund um die Berner Gemeinderats-Affäre vom Frühling 2003. Damals hatte der Gemeinderat Kurt Wasserfallen, dem damaligen Vorsteher der Direktion für Öffentliche Sicherheit (DSI), die Führung der Stadtpolizei entzogen.

Der Stadtrat teilte die Einschätzung der PUK, die Teilentmachtung Wasserfallens durch den Gemeinderat sei voreilig und nicht gerechtfertigt gewesen. Auch in der positiven Beurteilung der späteren gemeinderätlichen Direktionsrochade zeigte sich das Parlament einig mit seiner Kommission.

Conradin Conzetti von der GFL/EVP-Fraktion sagte, der PUK-Bericht zeige parlamentarische Stärke, denn er sei objektiv und vermeide simple Schuldzuweisungen. Es gelte nun für alle, aus den Fehlern zu lernen.

Unterschiedlich wurde im Rat die Rolle Wasserfallens beurteilt. Es handle sich um einen klassischen Fall von Mobbing, sagte Stephan Hügli von der FDP/JF-Fraktion. Es sei untragbar, dass Wasserfallen über seine geplante Teilentmachtung nicht unterrichtet worden sei.

SVP/JSVP-Fraktionssprecherin Margrit Thomet sah in der Amtsführung Wasserfallens keine gravierenden Fehler. Dagegen hätten die anderen Gemeinderatsmitglieder das Kollegialitätsprinzip durch mangelnde Gesprächsbereitschaft verletzt. Eine Gesamterneuerung des Gemeinderats sei deshalb unumgänglich.

Ganz anders lautete die Bewertung aus dem linken Lager. Von einer Verschwörung gegen Wasserfallen könne keine Rede sein, sagte Raymond Anliker von der SP/Juso-Fraktion. Der Gemeinderat habe das Gespräch mit dem Polizeidirektor immer gesucht. Dieser sei jedoch nicht konsensfähig und habe unhaltbare Forderungen gestellt.

(bert/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der ... mehr lesen  
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Jugendarbeitslosigkeit um 12,9% zu.
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten