Löcher stopfen mit der Mehrwehrtsteuer

Soll die Mehrwertsteuer (MWSt) zur Finanzierung von IV und AHV eingesetzt werden, so wie es die Linke und ein Teil der Bürgerlichen fordert? Oder muss eine MWSt-Erhöhung um jeden Preis vermieden werden, um den Konsum anzukurbeln? Die Politiker dürften sich noch längere Zeit mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Trotz Volks-Nein wieder auf dem Tisch

Obwohl das Volk einer MWSt-Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte zur IV-Finanzierung letzten Mai eine Absage erteilt hatte, kam der Bundesrat bald wieder darauf zurück und schlug eine MWSt-Erhöhung unter anderem zur IV-Sanierung vor.

Erst im vierten Anlauf hatte sich das Volk am 28. November 1993 damit einverstanden erklärt, die Warenumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer zu ersetzen. Die Linke kritisiert die Mehrwertsteuer, weil sie im Gegensatz zu den progressiven Steuern Arme und Reiche gleich stark belastet.

80 Prozent der MWSt-Einnahmen fliessen in die Staatskasse und sind nicht zweckgebunden. Klar definiert ist hingegen die Bestimmung der restlichen 20 Prozent: AHV, Prämienverbilligungen und Bahnprojekte wie die NEAT oder Bahn 2000.

Für die SP zeichnet sich in nächster Zukunft keine Notwendigkeit ab, die MWSt zu erhöhen - höchstens zugunsten der Sozialversicherungen, wie SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat sagte. Sicher stelle sich die Frage mittelfristig im Falle eines Schweizer EU-Betritts wieder.

Anhebung bei EU-Beitritt

Dann müsste die Schweiz die MWSt auf den EU-Mindestsatz von 15 Prozent anheben. Diese Zusatzeinnahmen sollten nach Ansicht der SP nicht mit Steuersenkungen kompensiert werden, wie dies die Bürgerlichen und economiesuisse möchten.

Ein Teil davon müsste vielmehr in die obligatorische Krankenversicherung fliessen, erklärte Jeannerat. Dadurch würden die höheren Einbussen, welche die ärmsten Bevölkerungsschichten durch die MWSt erlitten, wenigstens zum Teil wieder etwas ausgeglichen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) schlägt vor, im Falle eines EU-Beitritts auf mehrere Jahrzehnte angelegte Übergangsbestimmungen auszuhandeln.

Die SVP will weder von einer Mehrwertsteuer- noch von einer sonstigen Steuererhöhung etwas hören. Für FDP und CVP hingegen kann eine MWSt-Erhöhung durchaus diskutiert werden, sofern sie mit Kompensationen verbunden ist, zum Beispiel mit Steuersenkungen, wie dies die FDP gerne sähe.

Enormer Druck

Der Druck, die MWSt zur Finanzierung des sozialen Systems zu erhöhen, sei enorm, sagte der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Zwar war die SVP 1998 damit einverstanden, der AHV einen Prozentpunkt zusätzlich zu gewähren. Sie hält dies jedoch für eine wenig wirksame Pflästerlipolitik, mit der die IV- und AHV-Probleme nicht zu lösen sind.

Für die SVP ist die MWSt-Einführung der grösste Wachstumsblocker der letzten zehn Jahre, eine Auffassung, die economiesuisse nur teilweise teilt. Die MWSt sei nicht der Hauptgrund für das verlangsamte Wirtschaftswachstum. Es sei aber klar, dass jede MWSt-Erhöhung die Konsumfreudigkeit dämpfen würde.

Die FDP kritisiert im übrigen die ständig wiederkehrenden Rufe nach MWSt-Erhöhungen. Die Freisinnigen sind nach den Worten ihres Sprechers Christian Weber aber bereit, eine Anhebung zugunsten der Sozialversicherungen, namentlich der IV, zu diskutieren. Man müsse sich aber bewusst sein, dass die Mehrwersteuer nicht das Huhn mit den goldenen Eiern sei.

Laut SGB gibt es seit der MWSt-Einführung ständig Versuche seitens der Rechten, Senkungen bei den anderen Steuern durchzusetzen. Es gehe aber nicht an, die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Verluste heranzuziehen, die durch solche Steuersenkungen entstanden seien.

(fest/sda)