Lösung im Pensionskassen-Streit?

Bei der Sanierung der maroden PKBS standen sich bisher Linke und Rechte unversöhnlich gegenüber. Alle Revisionsversuche scheiterten, der letzte 2004 an der Urne.

In der damaligen Spezialkommission wähnte man sich aber nicht mehr so weit auseinander, sagte deren Präsident Christoph Brutschin vor den Medien.

Umstrittenste Punkte geändert

So sei es jetzt Vertretern der Regierungsparteien endlich gelungen, anhand eines neuen Vorschlags der Exekutive einen Kompromiss auszuhandeln.

Im Wesentlichen basiert dieser auf der Vorlage von 2004, jedoch mit Änderungen bei den damals umstrittensten Punkten Teuerungsausgleich und Ausfinanzierung der Deckungslücke.

Diese beläuft sich mit dem neuen PK-Modell auf 1,3 Mrd. Franken, wie Finanzdirektorin Eva Herzog sagte. Diese Summe wäre als Kredit innert 30 Jahren zu amortisieren. Das kostet 66 Mio. Fr. im Jahr, hälftig zu tragen vom Arbeitgeber (Staat) und den Versicherten. Die Aktiven sollen dabei 40 Prozent übernehmen, die Rentner 60 Prozent.

Fonds schaffen

Ist die Kasse ausfinanziert, fällt die heute unbeschränkte Staatsgarantie. Für den künftigen Teuerungsausgleich auf die Renten wird ein Fonds geschaffen, der dem Staat planbare Beiträge und den Versicherten den Teuerungsausgleich sichert. Noch stehen erst Eckwerte, nicht Details wie der genaue Leistungsplan.

Exponenten von SP, LDP, FDP, CVP und Grünen hielten alle fest, das Erreichte sei das Maximum des akzeptablen Entgegenkommens.

Doch da sie als Personen und nicht im Namen ihrer Parteien sprachen, steht ihnen noch Überzeugungsarbeit bevor. Die Vorlage soll im Sommer in die Vernehmlassung und im Herbst ins Parlament gehen.

(rr/sda)