London übernimmt wieder Verwaltung Nordirlands

publiziert: Montag, 14. Okt 2002 / 07:52 Uhr / aktualisiert: Montag, 14. Okt 2002 / 08:12 Uhr

London - Die britische Regierung übernimmt wieder die Verwaltung der Unruheprovinz Nordirland. Der für Nordirland zuständige britische Minister John Reid bestätigte dies am Sonntagabend.

Am Montag um 1100 MEZ werde er das Regionalparlament und die nordirische Regierung suspendieren. Damit soll verhindert werden, dass der protestantische Regierungschef David Trimble mit seinen Ministern auszieht. Dies würde die 1998 im Friedensvertrag geschaffenen Regional-Institutionen unwiderbringlich zerstören.

Ein Sprecher der katholischen Partei Sinn Fein sagte, Reid habe den Parteichef Gerry Adams telefonisch über seine Absicht informiert. Der irische Regierungschef, Bertie Ahern, bestätige die Absicht Reids gegenüber dem irischen Radio.

Leider sieht es so aus, als erlebten wir erneut die Aussetzung der politischen Institutionen. Aber es geht nicht um die Aussetzung des Friedensabkommens von 1998. Ahern sagte dem britischen Fernsehen BBC, er hoffe, dass in nicht zu langer Zeit die Konfliktparteien wieder zur Zusammenarbeit in Nordirland bereit seien.

Bei einer Suspendierung besteht die Regierung formell fort und kann - wie bereits drei Mal geschehen - wieder belebt werden, wenn die Beteiligten einverstanden sind.

Trimble hatte in der vergangenen Woche den britischen Regierungschef Tony Blair aufgefordert, die republikanische Partei Sinn Fein offiziell aus der Regionalregierung ausschliessen zu lassen.

Mit diesem Schritt hätte Blair jedoch alle Chance auf eine spätere Wieder-Einbeziehung der Republikaner zunichte gemacht. Trimble hatte die Forderung nach Ausschluss der zwei Sinn-Fein-Minister aus seiner Regierung mit einem völligen Zusammenbruch des Vertrauens begründet.

Gestützt auf polizeiliche Durchsuchungen von Sinn-Fein-Büros hatte er der Partei vorgeworfen, monatelang systematisch das britische Nordirland-Ministerium ausspioniert zu haben.

Damit sei nach einer Reihe anderer gewaltsamer Konflikte bewiesen, dass Sinn Fein - die als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA gilt - nach wie vor nicht ausschliesslich friedlichem Vorgehen verpflichtet sei.

(sda)

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