London verspricht Kompromiss für EU-Budget

Nach zähem Ringen einigten sich die EU-Staaten unterdessen auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr. Die Ausgaben sollen 2006 um 5,5 Prozent auf 111,97 Milliarden Euro steigen. Das Budget entspricht 1,01 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union.

Kompromiss gefordert

Der britische Premierminister Tony Blair, dessen Regierung bis Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, warb indes bei den drei baltischen EU-Mitgliedländern für seinen Kompromiss.

«Wir sprechen über eine echte, radikale Reform des Budgets», sagte Blair in Tallinn, wo er seine Amtskollegen Andrus Ansip (Estland), Aigars Kalvitis (Lettland) und Algirdas Brazauskas (Litauen) traf.

Es gehe darum, neben den speziellen Bedürfnissen der EU-Neumitglieder die Union für die Zukunft zu rüsten, sagte Blair. Dann könne auch über den so genannten Briten-Rabatt verhandelt werden.

Proteste aus Osteuropa

Osteuropäische EU-Staaten haben bereits gegen die vorab bekannt gewordenen Pläne protestiert. Sie fürchten deutlich niedrigere Strukturhilfen als zuvor angenommen. Im vergangenen Juni waren Bemühungen der EU, sich zu einigen, an Grossbritannien gescheitert.

Blair hatte sich damals der Forderung nach Abstrichen beim Briten-Rabatt, durch den Grossbritannien jedes Jahr Milliarden an EU-Beiträgen spart, widersetzt. Dies sei erst möglich, wenn auch die EU-Agrarzahlungen auf den Prüfstand zu gestellt würden, sagte er damals.

(bert/sda)