Lücken im G20-Entwurf - Ziele gestrichen

publiziert: Sonntag, 27. Jun 2010 / 13:38 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 27. Jun 2010 / 15:51 Uhr
Die versprochene Hilfe für  arme Länder war nicht eingehalten worden. (Symbolbild)
Die versprochene Hilfe für arme Länder war nicht eingehalten worden. (Symbolbild)

Toronto/Huntsville - Die G20-Länder haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto darauf geeinigt, dass die entwickelten Industrieländer bis 2013 ihre Budgetdefizite halbieren. «Das wird Teil des Abschlussdokuments sein», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Toronto.

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Zuvor wurde bekannt, dass die G20-Staaten sich kein Ziel mehr für das Ende der Doha-Runde setzen. Ein Entwurf des Abschlusspapiers enthält keine Angaben mehr zu den Verhandlungen. Derweil kritisierten Hilfsorganisationen, frühere Versprechen an arme Länder seien nicht eingehalten worden.

«Das ist ein Skandal», sagte der Sprecher von Oxfam, Jörn Kalinski, am Samstag nach Abschluss des G8-Gipfels in Huntsville. So wurde die Zusage beim Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles, bis 2010 die Hilfe um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen, erstmals nicht mehr im Abschlussdokument eines G8-Gipfels erwähnt.

Das Ziel ist nach Angaben von Hilfsorganisationen aber bis heute um 20 Milliarden verfehlt worden. Die G8 räumen selbst eine Differenz von zehn Milliarden ein. Indem das Ziel nicht mehr bekräftigt werde, könnten die Entwicklungsländer jetzt nicht mehr mit dem noch ausstehenden Geld rechnen, sagte Kalinski. Die Hilfsorganisationen hatten gefordert, die fehlenden Mittel bis 2012 nachzureichen.

Doha-Runde bisher gescheitert

Zuvor hatten sich die G8-Staaten bei ihrem Treffen darauf verständigt, bilaterale und regionale Handelsgespräche voranzutreiben. Noch im vergangenen Jahr hatten sich die Teilnehmer des G8-Gipfels in Italien und des G20-Treffens in Pittsburgh verpflichtet, die Doha-Runde in diesem Jahr zu einem Ende zu bringen. Dies scheint jetzt unmöglich.

Unmittelbar nach dem G8-Gipfel hatte der G20-Gipfel am Abend - begleitet von Protesten - begonnen. Mindestens 10'000 Demonstranten standen 12'000 Polizisten rund um das weiträumig abgesperrte Konferenzzentrum in der Innenstadt gegenüber. Schätzungsweise 100 militante Demonstranten zündeten Polizeiwagen an und warfen Schaufenster mit Steinen ein.

(bert/sda)

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